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Stabilitätsbericht 2011 des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 20.09.2011

Aus der Sitzung des Senats am 20. September 2011:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vorgelegten Bericht des Landes Berlin an den Stabilitätsrat beschlossen.

Der Berliner Stabilitätsbericht 2011 weist die Ergebnisse einer kennziffernbasierten Haushaltsanalyse aus. Die Zusammenstellung betrachtet die Entwicklung des (strukturellen) Finanzierungssaldos, der Kreditfinanzierungsquote, der Zins-Steuer-Quote sowie des Schuldenstandes für die beiden zurückliegenden, abgeschlossenen Haushaltsjahre sowie nach Maßgabe der Sollzahlen für das laufende Haushaltsjahr. In entsprechender Weise wird auch der Finanzplanungszeitraum abgebildet. Darüber hinaus gibt der Bericht Aufschluss darüber, dass in den Jahren 2009 bis 2011 die jeweils geltende verfassungsmäßige Obergrenze der Neuverschuldung eingehalten wurde. Der Bericht schließt mit einer Projektion auf der Basis standardisierter Annahmen für den mittelfristigen Planungszeitraum ab.

Die nach diesen Vorgaben verfasste Berichterstattung weist für das Land Berlin aus, dass die finanzpolitische Situation auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweisen könnte. Dies war bereits das Ergebnis des Vorjahresberichts und hat dazu geführt, dass der Stabilitätsrat im Oktober 2010 einen Evaluationsausschuss eingesetzt hat, der die Haushaltslage Berlins sowie der übrigen betroffenen Länder (Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein) vertieft überprüfen sollte. Die dazu erstellten Evaluationsberichte waren Anlass, im Mai 2011 das tatsächliche Drohen einer Haushaltsnotlage festzustellen und den genannten Ländern aufzugeben, einen Vorschlag für ein Sanierungsprogramm vorzulegen. An dieser Sach- und Rechtslage wird sich mit dem nunmehr vorzulegenden Stabilitätsbericht 2011 nichts ändern.

Der Senat von Berlin geht davon aus, dass die schon vor dem Stabilitätsbericht verabschiedete Finanzplanung 2011 bis 2015 mit dem Ausweis einer möglicherweise bereits vor 2020 zum strukturellen Haushaltsausgleich führenden Ausgabenlinie in Verbindung mit den Verpflichtungen, die Berlin im Zusammenhang mit den Konsolidierungshilfen eingegangen ist, bereits den materiellen Kern eines Sanierungsprogramms enthält.

Der Stabilitätsrat ist ein Bund-Länder-Gremium mit der vorrangigen Aufgabe, fortlaufend die Haushaltswirtschaft aller Gebietskörperschaften zu überwachen und drohende Haushaltsnotlagen zu erkennen. Er wurde mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz geschaffen.
Beginnend mit dem Jahr 2010 haben sich Bund und Länder verpflichtet, einmal jährlich einen sogenannten Stabilitätsbericht zu erstatten. Nunmehr ist dem Stabilitätsrat von Berlin wie allen anderen Ländern und dem Bund der zweite Stabilitätsbericht vorzulegen.

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