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Wahlordnung zum Berliner Richtergesetz

Pressemitteilung vom 20.09.2011

Aus der Sitzung des Senats am 20. September 2011:

Berlin und Brandenburg vereinheitlichen weitere richterrechtlichen Vorschriften. Nach der Angleichung des Richterrechts durch die nahezu inhaltsgleichen Neufassungen der Richtergesetze beider Länder im Juni bzw. Juli 2011 hat der Senat heute auf Vorlage von Justizsenatorin Gisela von der Aue die Wahlordnung zum neuen Berliner Richtergesetz erlassen.

Damit werden unter anderem die Einzelheiten geregelt, wie künftig die Vertretungen der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewählt werden (Richterräte, Staatsanwaltsräte, Präsidialräte). Außerdem enthält die Verordnung Bestimmungen über die Wahl der Richter und Staatsanwälte, die dem Abgeordnetenhaus als Kandidaten für den Richterwahlausschuss vorgeschlagen werden.

Eine inhaltsgleiche Rechtsverordnung wird die Brandenburger Landesregierung beschließen. Die Vereinheitlichung der richterrechtlichen Vorschriften von Berlin und Brandenburg wurde bereits im Jahr 2004 in dem zwischen den beiden Ländern geschlossenen Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte vereinbart.

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