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Ökodesign-Richtlinie: Berlin setzt europa- und bundesrechtliche Vorgaben um

Pressemitteilung vom 13.09.2011

Aus der Sitzung des Senats am 13. September 2011:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, beschlossen, den Entwurf des Elften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Mit dem Gesetz werden die Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse der Berliner Behörden nach dem Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG), der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) und der Energieverbrauchshöchstwerteverordnung (EnVHV) bestimmt, zugeordnet und im Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben verankert.

Die Umsetzung der sogenannten Ökodesign-Richtlinie und der darauf beruhenden Regelungen im Land Berlin ist eine Pflichtaufgabe nach Gemeinschaftsrecht.
Mit der Richtlinie soll durch eine Minderung der potenziellen Umweltauswirkungen energiebetriebener Produkte ein hohes Umweltschutzniveau erreicht werden. Das kommt letztlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie anderen Produktnutzern zugute. Die Verbesserung der Energieeffizienz von Produkten trägt zur Sicherheit der Energieversorgung bei. Dies ist wiederum eine Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft und damit für eine nachhaltige Entwicklung.

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