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Änderungsabkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Pressemitteilung vom 13.09.2011

Aus der Sitzung des Senats am 13. September 2011:

Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) soll mehr Aufgaben erhalten. Außerdem müssen die Tätigkeiten der Zentralstelle den Änderungen von europa- und bundesrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen.

Dazu hat der Senat heute der Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts zugestimmt. Der Regierende Bürgermeister wurde zur Unterzeichnung des Abkommens nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Der Entwurf des zugehörigen Ratifizierungsgesetzes ist nach der Unterzeichnung beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Das beschloss der Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher.

Zu den erweiterten Aufgaben der ZLS gehören der Vollzug und die Koordinierung der Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden der Länder im Rahmen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes. Die ZLS ist damit zentraler Ansprechpartner für:
• oberste Marktüberwachungsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten sowie
• die Bundesfinanzdirektion für alle Fragen der Marktüberwachung im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes.

Zudem unterstützt die Stelle zukünftig die Behörden auch bei Vollzugsfragen in der Marktüberwachung. Sie erarbeitet Marktüberwachungsaufträge aufgrund von Mängelmeldungen zu Produkten, die dem Rechtsbereich des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes unterliegen.

Die ZLS übernimmt überdies Aufgaben der Länder auf Basis des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes, wenn von bestimmten Produkten eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in mehr als einem Land ausgeht.

Die ZLS mit Sitz in München ist dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zugeordnet.

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