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Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten

Pressemitteilung vom 13.09.2011

Aus der Sitzung des Senats am 13. September 2011:

Auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, hat der Senat heute der Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) zugestimmt. Das Änderungsabkommen dient der Erweiterung und Gewährleistung einer sachgerechten Aufgabenerfüllung durch die ZLG. Zugleich trägt es den Änderungen von europa- und bundesrechtlichen Vorgaben Rechnung.

Die ZLG – als Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Bonn errichtet – nimmt Aufgaben der Länder im Bereich der Medizinprodukte und Arzneimittel wahr.

Aufgrund der Änderung des Medizinproduktegesetzes, des Erlasses des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle und des Inkrafttretens der Verordnung (EG) 765/2008 für die Akkreditierung und Marktüberwachung wurde jetzt eine Änderung des Abkommens erforderlich.

Der ZLG werden dabei u. a. die hoheitlichen Vollzugsaufgaben der Benennung und Anerkennung nach dem Medizinproduktegesetz und die Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde nach dem Gesetz über die Akkreditierungsstelle übertragen. Zugleich werden der ZLG Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung der Medizinprodukteüberwachung übertragen. Die Koordinierungsaufgaben im Arzneimittelbereich werden aktualisiert.

Durch die zentrale Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die ZLG wird ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, die rechtlichen Vorgaben effizienter umzusetzen.

Der Regierende Bürgermeister wurde zur Unterzeichnung des Abkommens nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Nach der Unterzeichnung ist der Entwurf des zugehörigen Ratifizierungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

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