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Berlin begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte durch Verfassungsgericht Helbig: Das ist eine gute Grundlage für die morgigen Bund-Länder-Verhandlungen

Pressemitteilung vom 07.09.2011

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Griechenlandhilfen von 2010 erklärte die Europabeauftragte des Landes Berlin und Chefin der Senatskanzlei, Staatssekretärin Monika Helbig:

„Berlin begrüßt die Stärkung der parlamentarischen Rechte bei der Ausgestaltung der Euro-Stabilisierung und den Griechenlandhilfen. Die Bundesregierung muss jetzt vor der Übernahme von Gewährleistungen die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen, was der Bedeutung dieser Mechanismen und der Höhe der Hilfszahlungen angemessen ist. Dieses Urteil ist eine gute Grundlage für die morgigen Verhandlungen der Länder mit der Bundesregierung, die auf eine Stärkung der Informationsrechte des Bundesrats gerichtet sind.“

Monika Helbig, die zugleich Vorsitzende der Europaministerkonferenz ist, führt am Donnerstag die Verhandlungen mit der Bundesregierung.

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