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Staatssekretärin Monika Helbig: „Sozialer Zusammenhalt in Metropolen muss erhalten und gestärkt werden“

Pressemitteilung vom 02.09.2011

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschäftigt sich die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuss der Regionen (AdR) am Freitag, den 2. September 2011, im Berliner Rathaus in einer außerordentlichen Fraktionssitzung mit der Frage, wie der soziale Zusammenhalt in europäischen Metropolregionen erhalten und gestärkt werden kann.

Dazu erklärte Staatssekretärin Monika Helbig, Europabeauftragte des Landes Berlin und Berliner Vertreterin im AdR: „Eine soziale und fortschrittliche Städtepolitik ist eine zentrale Herausforderung der Berliner Politik. In Europa und weltweit sind Städte und Metropolregionen Triebkräfte der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung und des Fortschritts. Sie sind aber auch Orte gravierender sozialer Probleme: Auf engstem Raum finden wir große wirtschaftliche und soziale Disparitäten, beobachten wir, wie ganze Stadtgebiete und ihre Bewohner von der gesamtstädtischen Entwicklung ausgeschlossen werden.“

Über das Bund-Länder Programm „Soziale Stadt“ und den Ansatz des umfassenden „Quartiermanagements“ hat Berlin in letzten Jahren gute Erfahrungen bei der besonderen Förderung einzelner Stadtteile gesammelt. Staatssekretärin Hella Dunger-Löper von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, stellvertretendes Mitglied im AdR, berichtet anlässlich der Tagung über die Berliner Erfahrungen. Von der Praxis können sich die 80 Delegierten aus mehr als 20 EU-Staaten bei Exkursionen in Berliner Quartiersmanagementgebiete überzeugen.

Staatssekretärin Helbig hierzu: „Wir kritisieren ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung von Mitteln für diese Programme. Hier werden erfolgreich soziale, städtebauliche, integrationspolitische sowie lokale wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen miteinander verknüpft und Bewohnerinnen und Bewohner bei der Planung und Umsetzung von Projekten partizipativ einbezogen. Dies gilt es zu bewahren.“

Viele Berliner Projekte der integrierten, sozialen Stadtentwicklung werden mit Mitteln der EU gefördert. Staatssekretärin Helbig hierzu: „Der Berliner Senat hat sich bereits 2009 und 2011 mit der Verabschiedung seiner „Eckpunkte zur EU-Kohäsionspolitik nach 2013“ früh dafür stark gemacht, dass die besondere Bedeutung der „Städtischen Dimension“ auch in der nächsten Förderperiode 2014-2020 gewürdigt wird.“

Über den Ausschuss der Regionen fließen die besonderen Interessen der Kommunen und Regionen in Europa in die europäische Politik ein. Delegierte der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU – in Deutschland Vertreter Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände – kommen regelmäßig zusammen, um zu europäischen Themen zu diskutieren und Stellung zu nehmen.

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