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Bericht über Nutzung von Fördermitteln vorgelegt

Pressemitteilung vom 30.08.2011

Aus der Sitzung des Senats am 30. August 2011:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über Bindung und Abfluss von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beschlossen.

Der Bericht befasst sich mit dem Abfluss und der Bindung von Geldern der EFRE-Förderperiode 2007 bis 2013. Im Rahmen dieser EFRE-Förderperiode sind bereits rd. 659 Mio. € für konkrete Vorhaben zugesagt. Das sind ca. 75 % des verfügbaren EFRE-Budgets. Zum Stand 30. Juni 2011 sind rd. 311 Mio. € EFRE-Mittel verausgabt. Das entspricht gut einem Drittel des Programmansatzes. Nach der geänderten Ausgabenregel durch die Europäische Kommission wird das Ausgabenziel zum Jahresende in jedem Fall erreicht.
Die Mittel der europäischen Strukturfonds werden in Jahrestranchen freigegeben und müssen dann innerhalb von drei Jahren für konkrete Projekte ausgegeben und gegenüber der EU-Kommission abgerechnet werden. Andernfalls werden sie von der EU für andere Zwecke eingesetzt. Dem Land Berlin gehen durch diese positiven Ergebnissen keine EFRE-Mittel verloren.

Seit 1991 stellt die GRW das bedeutendste Programm für die Wirtschaftsförderung in Berlin dar. Das betrifft die Investitionsförderung für gewerbliche Unternehmen, die Finanzierung von wirtschaftsnahen Infrastrukturvorhaben, die Unterstützung von Regionalmanagements, Clustern und Kooperationsnetzwerken oder auch Beiträge zu nichtinvestiven Berliner Förderprogrammen.

Bis Ende Juli 2011 wurden in der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur 16 neue Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von über 26,5 Mio. € bewilligt. Dies entspricht einer Ausschöpfung von ca. 38 % des Bewilligungsrahmens für das gesamte Jahr 2011 in Höhe von rd. 70 Mio. €.

Bei der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur konzentriert sich Berlin in den nächsten Jahren hinsichtlich neuer Vorhaben auf die Erschließung bzw. Wiederherstellung notwendiger Gewerbeflächen und den Neu- bzw. Ausbau von Technologiezentren für kleine Unternehmen aus den Kompetenzfeldern. Weitere Schwerpunkte sind die Verbesserung von Verkehrsverbindungen zum Ausbau bzw. zur Anbindung von Gewerbegebieten, die Geländeerschließung für den Tourismus sowie öffentliche Einrichtungen des Tourismus sowie den Ausbau von Oberstufenzentren und deren Ausstattung. Die Förderung von Kooperationsnetzwerken, des Clustermanagements und des Regionalbudgets gehören auch weiterhin zu den Förderschwerpunkten.

Vom diesjährigen Bewilligungsrahmen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft von 62 Mio. € sind bereits 67 % gebunden. Zum Vergleichsmonat des Vorjahres sind das 30 % mehr an Bewilligungen.

Aufgrund der guten Antragslage wird der Bewilligungsrahmen 2011 der GRW von 131 Mio. € wie in den Vorjahren bis zum Jahresende vollständig ausgeschöpft sein.

Im Rahmen von Einsparungen des Bundes hat der Bundestag die GRW auch im Bundeshaushalt 2011 um 9 % gekürzt, nachdem bereits 2010 eine Kürzung um 10 % erfolgte. Für das Land Berlin macht das 10 Mio. € aus (2010: 11 Mio. €). Die Kürzung hat Berlin nur bei den Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur umgesetzt, d.h. die Förderung der Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft wurde nicht angetastet. Das Land Berlin wird aufgrund des vorliegenden hohen Antragsvolumens beim Bund Mehrbedarf anmelden. Ziel ist es, durch Umschichtungen von nicht gebundenen Mitteln aus anderen Ländern, mehr Investitionsmaßnahmen umsetzen zu können.

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Seit nunmehr 20 Jahren prägt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ maßgeblich die Wirtschaftsförderung in Berlin. Anlässlich des Jahrestages wurde von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen eine Broschüre „20 Jahre Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ (GRW) in Berlin – eine Bilanz“ erstellt. Sie richtet sich an die breite Öffentlichkeit sowie Unternehmen und Behörden. Die Broschüre ist als Druckexemplar erhältlich und wird als Download auf der Internetseite der Senatsverwaltung zur Verfügung stehen.

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