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Haushaltsüberschreitungen für die Hauptverwaltung im Haushaltsjahr 2010

Pressemitteilung vom 23.08.2011

Aus der Sitzung des Senats am 23. August 2011:

Die in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Hauptverwaltung summieren sich im Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt rd. 226,7 Mio. €, die aufgrund über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen eingegangenen Verpflichtungen betragen insgesamt rd. 28,5 Mio. €.

Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von rd. 226,7 Mio. € sind überwiegend nur gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle zugelassen worden, im Einzelfall auch gegen einen Ausgleich durch höhere Einnahmen. Sie sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses 2010.

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den Bericht an das Abgeordnetenhaus über die im Haushaltsjahr 2010 entstandenen Haushaltsüberschreitungen für die Hauptverwaltung beschlossen. Für diese Haushaltsüberschreitungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.

Soweit im Laufe des Haushaltsjahres 2010 unabweisbare und unvorhergesehene Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden sind, für die im Haushaltsplan keine oder keine ausreichenden Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Haushaltsüberschreitungen) grundsätzlich gegen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle zugelassen.

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