Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Berliner Senat setzt sich für Begrenzung der Abschiebungshaft ein

Pressemitteilung vom 21.06.2011

Aus der Sitzung des Senats 21. Juni 2011:

Der Berliner Senat setzt sich für eine Begrenzung der Abschiebungshaft auf sechs Monate ein. Er bringt einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beim Bundesrat ein. Das hat er heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Dr. Ehrhart Körting beschlossen.

Nach aktueller Rechtslage kann die Abschiebungshaft grundsätzlich bis zu sechs Monaten angeordnet werden. In Fällen, in denen der Betroffene seine Abschiebung verhindert, kann diese Frist derzeit um weitere zwölf Monate auf insgesamt achtzehn Monate verlängert werden.

Durch die Gesetzesinitiative soll die Verlängerungsmöglichkeit gestrichen und damit eine maximale Höchstdauer von sechs Monaten festgelegt werden. Wegen der mit der Abschiebungshaft verbundenen Grundrechtseingriffe hält der Senat eine maximale Haftdauer von sechs Monaten für angemessen und rechtlich geboten. Mit der Begrenzung wird zugleich der Gefahr entgegengewirkt, dass die Haft als unzulässige faktische „Beugemaßnahme“ missbraucht wird, um eine bis zur Inhaftierung verweigerte Mitwirkung bei der Passbeschaffung zu erzwingen.

- – -