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Wowereit: „Die Bonn-Berlin-Regelung sollte neu geprüft werden" - Regierender Bürgermeister zur Debatte über die Aufsplitterung der Regierungsbehörden zwanzig Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss

Pressemitteilung vom 17.06.2011

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Zwanzig Jahre nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz festzulegen, hat sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, dafür ausgesprochen, den damals gefundenen Kompromiss neu auf den Prüfstand zu stellen. Wowereit: „Nach zwei Jahrzehnten kann man in aller Ruhe Bilanz ziehen. Tatsache ist: Die befürchteten Nachteile für die Entwicklung Bonns durch den Regierungsumzug sind nicht eingetreten. Die Aufsplitterung vieler Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin kann aber auch keine Dauerlösung sein. Letztlich sind Doppelstrukturen immer uneffizient und teuer, selbst wenn man alle modernen technischen Möglichkeiten nutzt. Es ist zwanzig Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss an der Zeit, der tatsächlichen Entwicklung Rechnung zu tragen.”

Wowereit verwies auf die positive Entwicklung der Bundeshauptstadt Berlin seit dem Regierungsumzug. “Für die Menschen ist heute klar: Berlin ist die Hauptstadt der Deutschen und Berlin ist der Sitz der Bundesregierung. Berlin ist eine internationale Metropole geworden, und als Hauptstadt repräsentiert Berlin immer auch das ganze Land. Berlin würde sich freuen, wenn nun zwanzig Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss Bewegung ist die Diskussion um die Aufsplitterung der Ministeriumssitze käme. Die Ministerien der Regierung sollten in der Hauptstadt konzentriert sein. Berlin begrüßt jeden Schritt in diese Richtung. Aber es handelt sich dabei um eine Entscheidung der Bundesebene, die auch dort zu treffen ist.”

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