Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Senat beschließt Inbetriebnahme einer Einrichtung für massiv gefährdete bzw. straffällige Kinder

Pressemitteilung vom 07.06.2011

Aus der Sitzung des Senats am 7. Juni 2011:

Der Senat hat die finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme einer Einrichtung mit zunächst vier Krisenplätzen für massiv gefährdete bzw. straffällige Kinder beschlossen. Dabei besteht die Möglichkeit zur Umsetzung freiheitsentziehender Maßnahmen.

Zudem wurden verschiedene Maßnahmen zu koordinierten und beschleunigten Verfahren für straffällige und gefährdete Kinder vereinbart. Der Beschluss erfolgte auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner.

Mit dem Trägerverbund Stiftung soziale Dienste (FSD)/Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) und der Senatsverwaltung für Justiz ist die gemeinsame Nutzung einer bestehenden Einrichtung zur U-Haft-Vermeidung vereinbart worden. Es sind nunmehr alle Rahmenbedingungen erfüllt, um entsprechende bauliche, organisatorische, personelle und vertragliche Vorbereitungen treffen zu können, damit die Plätze zum August 2011 zur Verfügung stehen.

Das intensivpädagogische Krisen- und Clearingangebot für gefährdete Kinder und Jugendliche wird unter Einhaltung der folgenden konzeptionellen Eckpunkte eingerichtet:

• Zielgruppe sind massiv straffällige/gefährdete Kinder bzw. Jugendliche im Alter zwischen zehn und 16 Jahren, die in einer Regeleinrichtung der Jugendhilfe nicht pro¬blemangemessen betreut und geschützt werden können.

• Für die Kinder und Jugendlichen wird ein Weglaufen durch bauliche und technische Maßnahmen verhindert. Es gibt eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung als Doppelbetreuung. Es steht durchgehend ein pädagogischer Ansprechpartner zur Verfügung. Es wird ein strukturierter Tagesablauf mit Lern- und Leistungsanforderungen vorgegeben.

• Jede Unterbringung, die mit freiheitsentziehenden Maßnahmen für nicht strafmündige Kinder verbunden ist, bedarf der unverzüglichen Genehmigung des Familiengerichts. Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 42 Abs. 5 SGB VIII sind nur dann zulässig, wenn und soweit sie zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung erforderlich sind und/oder wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, insbesondere nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann (§ 1631b BGB).

• Der Aufenthalt in dieser Übergangseinrichtung soll in der Regel nach drei bis vier Monaten beendet sein. In diesem Zeitraum soll der jeweilige Alters- und Rechtsstatus geklärt sein und eine für die Problemlage geeignete Anschlusshilfe oder Maßnahme vorbereitet werden.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung richtet mit dem Trägerverbund einen Fachbeirat ein, der die Umsetzung des Krisen- und Clearingangebotes begleitet und laufend die Erfahrungen auswertet.

– - -