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Fortschrittsbericht zum Klimaschutzpolitischen Arbeitsprogramm des Senats vorgelegt

Pressemitteilung vom 07.06.2011

Aus der Sitzung des Senats am 7. Juni 2011:

In Berlin konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen für mehr Klimaschutz umgesetzt oder angestoßen werden. Das geht aus dem heute von der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, vorgelegten und vom Senat beschlossenen Fortschrittsbericht zum Klimaschutzpolitischen Arbeitsprogramm hervor.

Senatorin Lompscher: „Klimaschutz als globale Aufgabe bedarf internationaler Vernetzung, um Erfahrungsaustausch und Absprachen zu ermöglichen. Berlin ist Mitglied in einer Vielzahl internationaler Klimaschutzgremien und trat als eine der ersten Städte der C40 Large Cities – Climate Change Leadership Group bei. Seit Juli 2010 ist die Stadt auch Mitglied des EU-Bürgermeisterkonvents. Hier haben sich mehr als 2.000 europäische Städte zusammengeschlossen und zu verbindlichen Klimaschutzzielen verpflichtet.“

Ein Schwerpunkt in Berlin ist und bleibt die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Hierzu sind für mehrere hundert Gebäude detaillierte Untersuchungen vorgenommen worden. Es wurden Energieausweise erstellt sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung geplant und zum Teil bereits umgesetzt. Auch künftig werden mit Mitteln des Umweltentlastungsprogramms öffentliche Gebäude wie das Kinder-, Jugend- und Familienzentrum FEZ oder Kitas energetisch saniert. Im Bereich der Berliner Bäderbetriebe konnten für elf Standorte Energiespar-Contracting-Verträge abgeschlossen werden. Bis Ende 2012 werden mindestens sieben Bäder klimaschutzgerecht saniert sein.

Durch die Berliner Wasserbetriebe wurde eine Machbarkeitsstudie zur Abwasserwärmenutzung erarbeitet und eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung am Standort Sachsendamm Ende 2010 unterzeichnet.
Durch die energetische Sanierung des Olympiaparks Berlin werden über 880 t CO2 im Jahr eingespart. Im Sportforum Berlin wurden die energetischen Sanierungsmaßnahmen fortgesetzt, sodass der CO2-Ausstoß um 1.700 t jährlich reduziert wird.

Mit der Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung konnten seit 2008 knapp 640 t CO2 jährlich eingespart werden. Dieser Prozess wird bis 2016 fortgesetzt. Nach Durchführung der Umrüstung können 8.760 t CO2 jährlich vermieden werden.

Im Bereich des Fuhrparks des Landes Berlin wurde der Kraftstoffverbrauch pro 100 km gegenüber 2007 um fast ein Viertel auf durchschnittlich 6,3 l in 2010 gesenkt. Die CO2-Emissionen sanken ebenfalls um fast ein Viertel auf durchschnittlich 163 g/km in 2010.

Konzeptionell hat das Land Berlin die Grundlage für eine langfristige CO2-Reduzierung geschaffen. Im April 2011 wurde das Energiekonzept beschlossen. Mit dem vom Senat verabschiedeten Stadtentwicklungsplan Klima liegt ein Planungsinstrument vor, welches konkrete Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel enthält. Der Stadtentwicklungsplan Verkehr gibt vor, wie im Verkehrsbereich CO2-Emissionen reduziert werden können. Das im Juli 2008 vom Senat beschlossene Klimaschutzpolitische Arbeitsprogramm wird – wie sich zeigt – konsequent umgesetzt.

Berlin setzt zur Erreichung seiner klimapolitischen Ziele auf enge Kooperation mit der Wirtschaft. Im Kompetenzfeld Energietechnik wurden bis zum 31. Dezember 2010 1,54 Mio. € Zuschüsse vergeben. Hiermit wurden vor allem Ansiedlungsvorhaben von Unternehmen unterstützt, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen. Ein weiteres wichtiges Kooperationsinstrument sind die Berliner Klimaschutzvereinbarungen. Inzwischen haben bereits dreizehn große Unternehmen und Einrichtungen, zuletzt die Freie Universität Berlin, freiwillig verbindliche Vereinbarungen mit dem Senat abgeschlossen. Darin verpflichten sie sich zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen. Das gewachsene Interesse der Unternehmen an ökologischer Nachhaltigkeit zeigt sich auch am Engagement zahlreicher Unternehmen im Unternehmensnetzwerk Energieeffizienz oder im Kompetenzfeld Energietechnik der Technologiestiftung Berlin.

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