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Aktions- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung vom 07.06.2011

Aus der Sitzung des Senats am 7. Juni 2011:

Der Senat hat heute den Aktions- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Er wurde von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, vorgelegt.

Der Senat möchte die UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin zügig umsetzen. Handlungsbedarf entsteht zusätzlich durch den stetig wachsenden Anteil behinderter und schwerbehinderter Menschen an der Gesamtbevölkerung, die demografische Entwicklung sowie die hohen Erwartungen von Menschen mit Behinderung. So waren neben kurz- und mittelfristig umsetzbaren Aktionen oder Maßnahmen ebenso langfristige Ziele bis zum Jahr 2020 zu definieren. Deshalb hat der Senat in seinem Aktions- und Maßnahmenplan zehn „Behindertenpolitische Leitlinien“ des Landes Berlin zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020 formuliert.

Diese Leitlinien bilden grundsätzlich das gesamte Spektrum der in der UN-Behindertenrechtskonvention aufgeführten Handlungsbereiche ab.

Zu den Maßnahmen in Berlin zählt zum Beispiel die Absicherung des Gemeindedolmetschdienstes. Neue Wohnformen, Wohngemeinschaften und Verbünde sollen gefördert werden, damit ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter möglich bleibt. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt soll verbessert werden. In den Berliner Pflegestützpunkten wird die Barrierefreiheit weiter verbessert bis hin zu deren Internetauftritt. Alle U-Bahnhöfe werden mit Aufzügen und Blindenleitsystemen versehen. Darüber hinaus werden nach und nach alle hochflurigen Tatra-Fahrzeuge durch niederflurige Straßenbahnfahrzeuge ersetzt. Zudem werden fortlaufend barrierefreie Unterstützungsangebote für Frauen mit Behinderung und Migrationshintergrund weiterentwickelt und umgesetzt.

Der Senat wird über die Umsetzung der zehn „Behindertenpolitischen Leitlinien“ des Landes Berlin an das Berliner Abgeordnetenhaus berichten.

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