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Bericht zur Ausgestaltung der Liegenschaftspolitik des Senats

Pressemitteilung vom 07.06.2011

Aus der Sitzung des Senats am 7. Juni 2011:

Der Senat hat sich im Auftrag des Abgeordnetenhauses mit der zukünftigen Ausgestaltung der Liegenschaftspolitik in Berlin befasst. Er informierte das Abgeordnetenhaus u. a. über Verfahren zu den Kernzielen der Liegenschaftspolitik, die Erfahrungen mit der Liegenschaftsfonds Projekt KG, die Erlösbeteiligungen der Bezirke bei Verkäufen von Grundstücken sowie die Rückübertragung von Grundstücken aus dem Liegenschaftsfonds.

Der Liegenschaftsfonds, der als landeseigene Gesellschaft die Verkäufe von Grundstücken durchführt, ist weiterhin für die entsprechende Umsetzung zuständig. Die Forderungen des Abgeordnetenhauses nach der Vorhaltung von Flächen für den weiteren Bedarf bei den Bezirken oder Hauptverwaltungen sowie das Halten von Grundstücken beim Liegenschaftsfonds wird der Senat erst umsetzen, wenn die Themen als steuerlich nicht relevant eingestuft sind. Es wird von einer Umsetzung bis zum Jahressende ausgegangen.

Der Senat hat heute einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen.

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