Beteiligung an der Bürgerarbeit unter ÖBS-Bedingungen beschlossen

Pressemitteilung vom 03.05.2011

Aus der Sitzung des Senats am 3. Mai 2011:

Auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, hat der Senat heute die Grundlagen für die Beteiligung an der Bürgerarbeit unter den Bedingungen des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors Berlin (ÖBS) verabschiedet. Damit wird der ÖBS für die nächsten Jahre auf ein sicheres Fundament gestellt. Die gemeinnützigen Tätigkeiten von Langzeitarbeitslosen für die Stadtgesellschaft können fortgesetzt werden.

Senatorin Bluhm: „Ich bin sehr froh, dass wir den ÖBS weiterführen können. Denn wir haben damit ein bundesweit vorbildliches Projekt geschaffen. Wir haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Und zwar sinnvolle Arbeit, die der Stadt, den Kiezen und den Berlinerinnen und Berlinern zugutekommt. Die Erfahrungen mit dem Berliner ÖBS werden in anderen Bundesländern mit Interesse verfolgt. Ich bin mir sicher, dass andere Länder unser Modell nachahmen werden.“

Das Land Berlin wird die Bürgerarbeit zu ÖBS-Bedingungen mit bis zu 16,4 Mio. € pro Jahr mitfinanzieren. Perspektivisch sollen damit etwa 2.300 Plätze für jeweils drei Jahre eingerichtet werden. So werden die Beschäftigungsmöglichkeiten des Berliner ÖBS, die seit 2007 im Rahmen der Jobperspektive nach § 16 e SGB II, des Bundesprogramms Kommunal-Kombi und der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nach § 16 d SGB II geschaffen wurden, um ein weiteres Instrument ergänzt. Insgesamt sollen so 5.000 Arbeitsplätze im ÖBS sichergestellt werden.

Angesichts stark gekürzter Eingliederungsmittel der Bundesagentur für Arbeit haben die Jobcenter in diesem Jahr die Förderung von ÖBS-Stellen zurückgefahren. Im SGB-Bereich hat der Bund die Mittel für Berlin im Jahr 2011 von vorher 677 Mio. € auf 490 Mio. € um knapp 28 % gekürzt. Durch den Einsatz des Bundesprogramms Bürgerarbeit für den Berliner ÖBS können nun wieder zusätzliche Stellen eingerichtet werden.

Voraussetzung für die Beteiligung Berlins an der Bürgerarbeit ist ein Arbeitnehmerbrutto von mindestens 1.300 €, das von Transferleistungen der JobCenter unabhängig macht, sowie eine nicht nur kurzfristige Beschäftigung. Das entspricht den bisherigen ÖBS-Förderungen.

Im Rahmen der Bürgerarbeit können langzeitarbeitslose Menschen, nachdem sie eine Aktivierungsphase durchlaufen haben und keine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt gelungen ist, bis zu drei Jahren beschäftigt werden. Die Arbeitsplätze müssen „zusätzlich“ und die Tätigkeiten „im öffentlichen Interesse“ sein. Um das sicherzustellen, werden die Maßnahmen wie bisher mit den örtlichen Arbeitsmarktpartnern in den Berliner Bezirken abgestimmt. Es sollen vor allem Projekte mit gesamtstädtischer Bedeutung, zum Beispiel im kulturellen Bereich, gefördert werden.

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