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Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fortgeschrieben

Pressemitteilung vom 29.03.2011

Aus der Sitzung des Senats 29. März 2011:

Der Senat hat heute den von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) beschlossen.

Er informiert darin über die Erarbeitung eines entsprechenden Aktions- und Maßnahmenplans für das Land Berlin. Vor allem für die in der UN-BRK benannten Handlungsfelder hält der Senat langfristige Zielsetzungen in seinem Aktions- und Maßnahmenplan für erforderlich. Das sind: Inklusive Bildung, Erziehung, Barrierefreiheit – Universal Design, Arbeit, Wohnen, Partizipation von Behindertenverbänden, Kultur und Freizeit, Sport, Gesundheit, Pflege, Schutz der Persönlichkeitsrechte und Frauen mit Behinderung.

Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe konkretisiert dazu die Bereiche mit Handlungsbedarf. Ihr gehören Vertreter aller Senatsverwaltungen sowie der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und Mitglieder des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung an. Der Aktions- und Maßnahmenplan soll bis zur Sommerpause vorliegen.

Der Senat bekennt sich in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich zu seiner laufenden Praxis, an alle neuen Gesetze und untergesetzlichen Regelungen den Maßstab der seit 26. März 2009 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention anzulegen.

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