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Neuregelung der Anerkennung der Schulen des Gesundheitswesens

Pressemitteilung vom 29.03.2011

Aus der Sitzung des Senats 29. März 2011:

Der Senat will die staatliche Anerkennung der Berliner Schulen des Gesundheitswesens auf eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage stellen. Gute Ausbildungsvoraussetzungen an den Schulen des Gesundheitswesens sind die Grundlage dafür, dass auch in Zukunft kompetente Fachkräfte für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Er hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Die Schulen, an denen zukünftige Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Hebammen, Physiotherapeutinnen und -therapeuten und der Nachwuchs in den anderen nichtakademischen Berufen des Gesundheitswesens ausgebildet werden, müssen bestimmte Mindeststandards erfüllen. Diese sind im Gesetzentwurf festgelegt und betreffen
• die Qualifikation der Schulleitungen und Lehrkräfte,
• die Räumlichkeiten und Ausstattung sowie
• die Einrichtungen, an denen die Schülerinnen und Schüler die praktischen Ausbildungsabschnitte durchführen.

Neben einer sprachlichen Überarbeitung erfolgt mit dem neuen Gesetz eine Anpassung an die zwischenzeitlich erlassenen Ausbildungsvorschriften des Bundes.

Zudem schafft der Gesetzentwurf für bestimmte Ausbildungsrichtungen die Möglichkeit, zeitlich befristete Modellvorhaben zur Erprobung neuer Ausbildungsformen durchzuführen. Diese Modellvorhaben können von den bestehenden Ausbildungsvorschriften abweichen und auch an Hochschulen durchgeführt werden. Dazu gehören die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege, dem Hebammenwesen, der Ergotherapie, der Logopädie und der Physiotherapie. Damit trägt der Gesetzgeber dem Wunsch vieler Bewerberinnen und Bewerber Rechnung, sich im Wege eines Studiums statt einer schulischen Ausbildung für den gewählten Gesundheitsfachberuf zu qualifizieren. Während Modellvorhaben in der Krankenpflege bereits stattfinden, werden sie in den übrigen Berufen durch die Umsetzung der entsprechenden Modellklausel des Bundesgesetzgebers erstmals ermöglicht.

Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Die allgemeinen Vorgaben des Gesetzentwurfs sollen dann in einer Durchführungsverordnung konkretisiert werden.

Die noch geltenden Gesetze stammen aus den 60er Jahren.

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