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Staatsvertrag: Neue Strukturen für die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften

Pressemitteilung vom 29.03.2011

Aus der Sitzung des Senats 29. März 2011:

Die neuen Strukturen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften werden nach mehrjähriger erfolgreicher Erprobungsphase festgeschrieben.

Der Senat hat dazu heute auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, dem Entwurf des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) zugestimmt. Der Regierende Bürgermeister wurde zur Unterzeichnung des Vertrages nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Der Entwurf des zugehörigen Ratifizierungsgesetzes wird nach Vertragsunterzeichnung beim Abgeordnetenhaus eingebracht.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Akademienlandschaft in Deutschland werden mit dem neuen Vertrag gleichzeitig die Aufgaben der Akademie präzisiert. Des Weiteren soll die BBAW auch eine deutliche Erweiterung ihrer Regelungsautonomie erhalten, indem auf eine Reihe von Festlegungen des geltenden Staatsvertrages verzichtet wird. Diese werden künftig von der BBAW im Rahmen ihrer Satzung geregelt.

Die wichtigsten Änderungen:

1. Künftig wird der Rat das zentrale Gremium der BBAW sein. Er beschließt unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin über die wichtigsten wissenschaftlichen Angelegenheiten. Dazu gehören das wissenschaftliche Arbeitsprogramm sowie wissenschaftliche Grundsatzangelegenheiten. Der Rat soll eine entscheidende Rolle bei der Zuwahl neuer Mitglieder spielen. Der bisherige Konvent konnte diesem Anspruch wegen seiner ausschließlichen Fokussierung auf interdisziplinäre Arbeitsgruppen nicht gerecht werden. Gleichzeitig wird das Plenum, das künftig Versammlung heißt, von Geschäftsangelegenheiten weitgehend entlastet. Damit entsteht Freiraum für den interdisziplinären Dialog zu aktuellen wissenschaftlichen Themen.

2. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Wissenschaften und der Bedeutung der Interdisziplinarität soll die Akademie künftig im Wege der Selbstorganisation über die strukturelle Gliederung in Klassen selbst entscheiden. Dies soll in der Satzung geregelt werden können. Bisher ist im Staatsvertrag über die BBAW eine feste Struktur in fünf Klassen festgeschrieben.

3. Zur Vernetzung der Akademie in das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Umfeld wird ein Senat eingerichtet. Er soll Wirksamkeit und Ausstrahlung der Akademie beobachten, die Akademie frühzeitig bei der Identifikation gesellschaftlich relevanter Themen beraten und Verbindungen in die Gesellschaft vermitteln.

4. Künftig endet die aktive Mitgliedschaft in der BBAW erst drei Jahre nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters. Die bisherige Regelung, dass die aktive Mitgliedschaft mit Vollendung des 68. Lebensjahres beendet ist, soll so entsprechend der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung flexibilisiert werden.

5. Die BBAW soll künftig die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen zu wählen. Dies begründet sich insbesondere durch die Notwendigkeit einer arbeitsteiligen präsidialen Führung zentraler Initiativen der Akademie in die Gesellschaft und im internationalen Kontext sowie einer schnellen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit im Bereich der Politik- und Gesellschaftsberatung.

6. Die BBAW soll die Möglichkeit erhalten, mit dem derzeit mit Erfolg realisierten Direktorenmodell zu arbeiten. Es sieht anstelle eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin die Einsetzung eines Wissenschaftsdirektors oder einer Wissenschaftsdirektorin und eines Verwaltungsdirektors oder einer Verwaltungsdirektorin vor. Auf die Festschreibung eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin soll im Staatsvertrag künftig verzichtet werden.

Mit dem Staatsvertrag über die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften vom 21. Mai 1992 wurde die im Jahre 1700 als Kurfürstlich-Brandenburgische Sozietät gegründete Akademie der Wissenschaften neu konstituiert. Sie wurde als gemeinsame Einrichtung der Länder Berlin und Brandenburg errichtet.

In den darauffolgenden Jahren haben die Gremien der BBAW ihre Arbeit und die ihnen mit dem Staatsvertrag zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer kritischen Bewertung unterzogen. Dabei wurden strukturelle Defizite erkannt. Deshalb sollte eine neue Gremienstruktur erprobt werden, die ein deutlich höheres Maß an Flexibilität, Intensität und Effektivität der Arbeit erwarten ließ.

Eine Erprobungsklausel des am 26. Februar 2002 in Kraft getretenen Änderungsstaatsvertrags zur BBAW ermöglichte ein Abweichen von bestimmten Festlegungen. Dies erstreckte sich auf die beiden zentralen Bereiche Gremien- und Arbeitsstrukturen sowie die Installierung eines neuen Vorschlags– und Zuwahlverfahrens unter Berücksichtigung sowohl disziplinärer Exzellenz als auch akademiepolitischer Gesichtspunkte.

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