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Zuständigkeit für die Erteilung von Baugenehmigungen klarer geregelt

Pressemitteilung vom 15.03.2011

Aus der Sitzung des Senats am 15. März 2011:

Für die Erteilung von Baugenehmigungen und vergleichbare Bescheide sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Berliner Bezirke zuständig. Deren Aufgaben sind im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) geregelt und abgegrenzt. Durch eine Änderung des Gesetzes soll die Zuständigkeit klarer geregelt und das Verfahren verkürzt werden.

Der Senat hat heute den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des ASOG zur Kenntnis genommen.

Um die Zuständigkeit bei strittigen Fällen, z. B. bei Zwischenschaltung einer Stiftung als Bauherr, eindeutig zu regeln, soll der Zuständigkeitskatalog neu gefasst werden. Eine Senatszuständigkeit wird festgelegt für

• die Berliner Hochschulen,
• die Opernhäuser,
• die Bauten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und damit für die Museen, die überbezirkliche Bedeutung haben und über die Berliner Landesgrenzen hinweg wirken,
• die Messe Berlin.

Wie bisher soll bei den benannten Einrichtungen lediglich die Errichtung oder bauliche Änderung allein Gegenstand der Kompetenzregelung sein. Maßnahmen, die den „Betrieb“ der Bauten betreffen, sollen weiterhin im Bezirk erfolgen. Diese halten auch die erforderlichen Akten vor.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

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