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Senat setzt neue Akzente in der Liegenschaftspolitik

Pressemitteilung vom 15.03.2011

Aus der Sitzung des Senats am 15. März 2011:

Der Senat will die Berliner Liegenschaftspolitik künftig stärker strategisch ausrichten. Das geht aus einem von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vorgelegten Bericht über die zukünftige Ausgestaltung der Liegenschaftspolitik in Berlin hervor. Der Senat hat den Bericht an das Abgeordnetenhaus heute beschlossen.

Er informiert darin über Verfahren zu den Kernzielen der Liegenschaftspolitik, die Erfahrungen mit der Liegenschaftsfonds Projekt KG, den Erlösbeteiligungen der Bezirke bei Verkäufen von Grundstücken sowie der Rückübertragung von Grundstücken aus dem Liegenschaftsfonds.

Nachdem die bisherige Aufgabe des Liegenschaftsfonds insbesondere in der kaufpreisorientierten Vermarktung nicht mehr vom Land benötigter Grundstücke bestand, soll nun der Fokus verstärkt auf eine strategische Ausrichtung der Liegenschaftspolitik gerichtet werden. Eine genauere Portfolioanalyse soll eine zielgerichtete Portfoliostrategie ermöglichen. Anhand derer können dann verschiedene Ziele, z. B. stadtentwicklungs- und mietenpolitische Schwerpunktsetzungen, verfolgt werden.

Insbesondere wird in diesem Zusammenhang angestrebt, Nutzungsbindungen zu definieren, die eine bessere Wertbestimmung der Grundstücke ermöglichen. Auch die Themen Behalt von Grundstücken bzw. Schaffung von Vorhalteflächen für den Eigenbedarf des Landes (z. B. Infrastrukturflächen) sollen geklärt werden.

Hauptakteur der Berliner Liegenschaftspolitik und damit auch zukünftig Herr des Verfahrens ist der Liegenschaftsfonds. Er führt als landeseigene Gesellschaft die Verkäufe von Grundstücken durch.

Der Liegenschaftsfonds beachtet dabei neben fiskalischen Aspekten auch wirtschafts-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele des Landes Berlin. Diese sollen zukünftig noch besser berücksichtigt werden.

Die Einnahmen, die der Liegenschaftsfonds durch Grundstücksverkäufe erzielt, stehen dem Haushalt im Rahmen der Gesamtdeckung zur Verfügung bzw. werden den Bezirken und Hauptverwaltungen als Erlösbeteiligung direkt in ihre Haushalte überwiesen. In den vergangenen Jahren konnte der Liegenschaftsfonds so einen nicht unerheblichen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten.

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