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Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung beschlossen

Pressemitteilung vom 15.03.2011

Aus der Sitzung des Senats am 15. März 2011:

Mit einem Landesaktionsplan will Berlin die Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung verstärken. Der Senat hat den von der Senatorin für Integration, Arbeit und Frauen, Carola Bluhm, vorgelegten Aktionsplan in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung ist in enger Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen und einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure entstanden. Er enthält rund 50 Maßnahmen. Beispiele dafür sind:

• Sensibilisierung von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für Rassismus und ethnische Diskriminierung durch Schulungen und Trainings,
• Fortbildung von Lehrkräften zum Thema Rassismus und ethnische Diskriminierung mit dem Ziel, Diskriminierung an Schulen zu vermeiden und im Falle von Diskriminierung den richtigen Umgang zu finden,
• Verbesserung von Verwaltungsleistungen für Menschen mit Migrationshintergrund, zum Beispiel durch die Förderung von Mehrsprachigkeit in der Verwaltung und die Bereitstellung mehrsprachiger, kultursensibler Informationsmaterialien,
• Austausch über wirksame Strategien gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung mit anderen europäischen Städten und zivilgesellschaftlichen Akteuren durch Fachveranstaltungen sowie innerhalb eines – von der Berliner Verwaltung initiierten – europäischen Projektes mit Partnern aus Schweden, Österreich und Spanien,
• Werbekampagnen und Veranstaltungen, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Berliner Verwaltung zu erhöhen,
• Studie zum Thema „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“.

Bereits mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus hatte sich das Land Berlin verstärkt engagiert. Gleiches gilt für die Mitarbeit in der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus. Der nun beschlossene Landesaktionsplan ergänzt diese Aktivitäten. Mit ihm will besonders die Berliner Verwaltung ein Vorbild bei der Bekämpfung von Rassismus und ethnischer Diskriminierung sein. Darüber hinaus ist das Engagement gegen Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die langfristig angelegt ist. Daher soll der Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung schrittweise um weitere Handlungsfelder und Maßnahmen erweitert werden. So ist es geplant, künftig verstärkt die Bezirke einzubinden.

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