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Ratifizierungsgesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Pressemitteilung vom 08.03.2011

Aus der Sitzung des Senats am 8. März 2011:

Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hat der Senat heute beschlossen, den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat im Wesentlichen die Novellierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Gegenstand. Hierzu wird der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag durch einen neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abgelöst.

Durch die neue Regelung wird der Gerätebezug der bisherigen Rundfunkgebühr aufgegeben. Anknüpfungspunkt für den neuen Rundfunkbeitrag ist im privaten Bereich die Wohnung und im nicht-privaten Bereich die Betriebsstätte.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Dezember 2010 unterzeichnet. Damit er geltendes Recht wird, muss er durch die Länderparlamente ratifiziert werden. Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, einzelne Übergangsbestimmungen bereits zum 1. Januar 2012.

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