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Novelle zum Berliner Hochschulgesetz erhöht Qualität von Bachelor- und Masterstudiengängen und öffnet Hochschulen für Berufspraktiker

Pressemitteilung vom 01.03.2011

Aus der Sitzung des Senats am 1. März 2011:


Der Senat hat heute den vom Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Hochschulzugangs und zur Qualitätssicherung von Studium und Prüfung“ beschlossen. Er wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Der Gesetzentwurf zieht die Konsequenzen aus den ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der sogenannten Bologna-Reform in Deutschland. Er berücksichtigt dabei die von der Kultusministerkonferenz überarbeiteten ländergemeinsamen Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen. Er greift aber auch Reformüberlegungen auf, die in einer auf Initiative von Senator Zöllner eingerichteten AG Bologna mit Vertretern und Vertreterinnen der Hochschulen, Studierenden sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung im vergangenen Jahr entwickelt worden sind.

Eine geplante Neuerung ist, dass die Hochschulen die Möglichkeit erhalten, den auf den Studierenden lastenden Notendruck und die Prüfungsdichte zu reduzieren. Auch die Möglichkeiten zum Teilzeitstudium werden verbessert. Damit die Studierenden ohne Verzögerungen ihr Studium absolvieren und anschließend auf Stellensuche gehen oder in einen Masterstudiengang wechseln können, sollen die Hochschulen innerhalb bestimmter Fristen Abschlussarbeiten bewerten und Prüfungszeugnisse ausstellen.

„Ich will eine moderne, auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnittene Studienorganisation“, erklärte Senator Zöllner. „Mit dem geplanten Gesetz wird in Berlin der aktuelle Stand der Bologna-Reform umgesetzt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Studierenden, aber auch die Hochschulen von dem neuen Gesetz profitieren werden.“

Um die Qualität des Studiums zu verbessern, sieht der Gesetzentwurf neben Maßnahmen zur didaktischen Qualifikation der Lehrkräfte auch interne Evaluationen der Lehre unter Beteiligung der Studierenden vor.

Im Gesetzentwurf ist ferner die Einführung neuer Kategorien von Lehrkräften mit einem Aufgabenschwerpunkt in der Lehre und einer entsprechend höheren Lehrverpflichtung vorgesehen. Damit betont der Gesetzentwurf die Bedeutung der Lehre und schafft neue Beschäftigungsperspektiven. Senator Zöllner: „Damit wird der Bedeutung von Forschung und Lehre gleichermaßen Rechnung getragen.“
Zu den neuen Personalkategorien zählen einerseits Hochschuldozenten und Hochschuldozentinnen, die an den Universitäten und Kunsthochschulen Aufgaben wie Professoren und Professorinnen wahrnehmen, sowie andererseits wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Aufgabenschwerpunkt in der Lehre.

Mit dem Gesetzentwurf wird auch die Stellung der Lehrbeauftragten verbessert: Künftig werden sie nach dem Entwurf an allen Hochschulen Mitglied sein. Lehraufträge können darüber hinaus künftig auch für zwei Semester erteilt werden und nicht, wie bisher, nur für ein Semester.

Dass künftig nicht mehr alle von den Hochschulen erlassenen Satzungen von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bestätigt werden müssen, um wirksam zu werden, stärkt die Eigenverantwortung der Hochschulen und senkt den bürokratischen Aufwand. Künftig müssen nach dem Entwurf nur noch besonders bedeutsame Satzungen vorab von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung geprüft und bestätigt werden. Öffnung für beruflich Qualifizierte Ein zweiter Schwerpunkt des Gesetzentwurfes liegt auf der Öffnung der Hochschulen für Bewerber und Bewerberinnen, die aus der Berufspraxis kommen. So erhalten Meister und vergleichbar qualifizierte Personen eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Anders als bisher ist für Berufspraktiker kein Probestudium mehr erforderlich. Um die Durchlässigkeit zur beruflichen Praxis insgesamt zu erhöhen, soll auch die Anrechnung von Kompetenzen, die im Beruf erworben wurden, im Studienalltag vereinfacht werden. Senator Zöllner: „Ich freue mich, dass wir mit diesem Gesetz die Hochschulen für Berufspraktiker öffnen. Damit bieten wir jungen Menschen eine Aufstiegsoption auch ohne Abitur.“

Besondere Bedeutung haben vor dem Hintergrund der erwarteten höheren Studienplatznachfrage wegen Abschaffung der Wehrpflicht und Abitur-Doppeljahrgängen auch Ergänzungen zum Aufnahmeverfahren an den Hochschulen. Bereits jetzt sieht das Gesetz vor, dass ein Teil der Studienplätze an Studienberechtigte mit besonderen sozialen Härtefällen vergeben wird. Diese Definition wird so geändert, dass der Übergang für die nur eingeschränkt mobile Personengruppe weiter erleichtert wird, dies gilt insbesondere für minderjährige Studienbewerber.

Das Gesetz soll noch im Mai 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

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