Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Änderung der Bauordnung für Berlin: Bauaufsichtsbehörde soll wieder grundsätzlich für Spielhallen-Bauten zuständig sein

Pressemitteilung vom 01.03.2011

Aus der Sitzung des Senats am 1. März 2011:

Um Doppelverfahren zu vermeiden und einer effizienten und bürgerfreundlichen Verwaltung Rechnung zu tragen, soll der § 61 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) geändert werden. Der Senat hat heute den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen.

Danach soll die Zuständigkeit für Genehmigungsverfahren nach der konkreten Beurteilungskompetenz in der Sache geregelt werden: Liegt der Schwerpunkt eines Genehmigungsverfahrens zum Beispiel im Baurecht oder Bauordnungsrecht, hat die zuständige Bauaufsichtsbehörde die Federführung. Liegt der Schwerpunkt nicht im Bauordnungsrecht oder im Baurecht, so hat das Genehmigungsverfahren der anderen Fachbehörde Vorrang. Die baurechtlichen Anforderungen können in diesem Verfahren dann mit geprüft werden.

Bei der noch bestehenden Regelung müssen aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Juli 2010 die in Baufragen nicht kompetenten Gewerbeaufsichtsämter der Bezirke als zuständige Fachbehörden die Gebäude mit Spielhallennutzung genehmigen, obwohl der Beurteilungsschwerpunkt im Bauordnungsrecht liegt. Durch die Neufassung des § 61 BauO Bln soll dieser Missstand beseitigt werden, sodass künftig wieder eine separate Baugenehmigung für eine bauliche Anlage „Spielhalle“ erteilt werden muss.

In die Neufassung sind weitere redaktionelle Änderungen eingeflossen, um die Abgrenzung zwischen bauordnungsrechtlichen Verfahren und anderen Gestattungsverfahren unmissverständlich zu regeln.

Zudem soll es künftig möglich sein, weitere nachträgliche Dämmmaßnahmen und den Einbau von Solaranlagen ohne bauaufsichtliches Verfahren durchzuführen. Damit sollen nachträgliche Maßnahmen zur Energieeinsparung erleichtert und der Klimaschutz gefördert werden.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.

- – -