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Senatorin Bluhm zu den Arbeitsmarktzahlen: "Mindestlöhne gegen Lohndumping"

Pressemitteilung vom 29.07.2010

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Arbeitssenatorin Carola Bluhm:

“Nach wie vor nicht hinnehmbar und sehr erschreckend ist die rasante Ausbreitung des Niedriglohnsektors. Arbeitssuchende werden unter dem Druck von Hartz IV in schlecht bezahlte Jobs gedrängt. Viele von ihnen können vom Lohn ihrer Arbeit dann nicht leben und sind gezwungen, aufstockende Sozialleistungen zu beantragen. Das heißt wieder staatliche Abhängigkeit statt existenzsichernder Arbeit.

Und es trifft nicht nur Geringqualifizierte. 80 Prozent aller Niedriglöhner haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder gar einen Hochschulabschluss. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, denn sie bedeutet nicht nur weniger Kaufkraft, sondern auch niedrigere Renten und weniger Geld in den Sozialkassen. Besonders deutlich wird diese Entwicklung in der Zeitarbeitsbranche. Immerhin wird heute für mehr als jede dritte Stelle ein Zeitarbeiter gesucht und damit die Stammbelegschaft mehr und mehr verdrängt. Mit den schlechter bezahlten Leiharbeitern etabliert sich so ein zweites Tarifsystem in den Betrieben: eine äußerst alarmierende Tendenz.

Aber damit nicht genug. Geringverdienende und Transferleistungsempfangende, also jene, die ohnehin wenig haben, sollen auf noch mehr verzichten. So sehen es die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung vor. Sie kündigt an, bei den Hartz IV-Mietkosten zu sparen. Auch bei der Mobilität von Menschen mit Behinderung sieht sie Sparpotential, ebenso könne auch deren Zugang zu bezahlter Arbeit eingeschränkt werden.

Ich halte Erwerbstätigkeit nach wie vor für ein Menschenrecht. Und die Arbeit muss anständig bezahlt werden. Es ist an der Zeit und es ist möglich, umzusteuern. Das heißt vor allem, gegen Lohndumping einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Es bedeutet arbeitsmarkpolitisch auch, nicht prekäre Arbeit zu fördern, sondern “gute Arbeit”.”

In Berlin ist die Arbeitslosigkeit im Juli saisonbedingt leicht gestiegen. Die Arbeitslosenquote lag bei 13,6 Prozent und damit 0,3 Prozentpunkte über der des Vormonats, aber um 0,6 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Insgesamt waren 232.655 Berlinerinnen und Berliner arbeitslos gemeldet. Das sind 4.062 mehr als im Vormonat, aber 6.431 weniger als vor einem Jahr. Im Mai 2010 waren 1.118.500 Frauen und Männer in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen tätig. Diese Zahl liegt um 13.800 über dem Vorjahreswert. Mit der Steigerung um 1,2 Prozent liegt Berlin um 0,5 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.

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Karin Rietz
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