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Konsequenz aus der Maserati-Affäre: Senat reicht Bundesratsinitiative für mehr Transparenz bei Sozialleistungen ein

Pressemitteilung vom 09.07.2010

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Der Senat hat heute eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der er mehr Transparenz bei der Finanzierung sozialer Leistungen erreichen will. Er zieht damit Konsequenzen aus der so genannten “Maserati-Affäre”.

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm sagte bei der Einbringung des Antrages im Bundesrat:

“Die sogenannte “Maseratiaffäre” bei der Treberhilfe Berlin hat auch bundesweit die Medien beschäftigt. Und sie hat deutlich gemacht: Das derzeit geltende Recht im Sozialgesetzbuch XII ist nicht in der Lage, augenfällige Missstände zu verhindern.
Wir haben als Staat zwar das Recht zu überprüfen, ob die Träger die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht haben. Aber wir haben kein Recht zu überprüfen, wie die Träger die öffentlichen Mittel tatsächlich einsetzen, um ihre Leistung zu erbringen. Personalkosten, Personalausstattung, Buchhaltungszahlen, Gewinnspannen sind uns nicht zugänglich. Diese Intransparenz macht solch hohe Gewinne wie zum Beispiel bei der Treberhilfe möglich. Und das geht in der Regel auf Kosten einer vernünftigen Bezahlung der Beschäftigten. Lediglich das Gemeinnützigkeitsrecht kann die Gewinnorientierung begrenzen. Aber das reicht offenkundig nicht aus.

Das kann nicht weiter angehen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb möchten wir als Land Berlin, dass wir dem als Bundesrat gemeinsam einen Riegel vorschieben und für mehr Transparenz in diesem milliardenschweren Bereich sorgen.
Konkret schlagen wir folgende Gesetzesänderungen im SGB XII vor:

• in Paragraph 75 wird ein Passus eingefügt, der die sozialen Träger im Vorfeld von Vertragsabschlüssen zu weitgehender Offenlegung ihrer betriebswirtschaftlichen Daten verpflichtet; Damit können wir die Gewinnerwirtschaftungsmöglichkeiten der Träger begrenzen. Die schlechte Bezahlung der Mitarbeiter und Tarifflucht wird damit nicht mit hohen Gewinnen belohnt. Umgekehrt gilt, dass die Höhe des Entgelts, das an die Träger geht, eine tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten ermöglichen soll. Das ist bislang nicht notwendigerweise der Fall.

• Und in Paragraph 78 schlagen wir eine Ergänzung vor, wonach bei Nicht- oder mangelhafter Erfüllung von Leistungen Entgelte zurückgefordert werden können. Auch das ist bislang nur auf dem Vereinbarungswege und damit faktisch gar nicht möglich. Damit möchten wir die Verbindlichkeit der geschlossenen Verträge erhöhen, indem ökonomisch wirksame Sanktionen durchsetzbar werden, wenn die Vertragsbestimmungen nicht vollständig eingehalten werden. Das ist im Moment nicht der Fall.”

Rückfragen:
Anja Wollny
Telefon: 9028 2743
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