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Senatorin Bluhm: "Ehe generell für homosexuelle Paare öffnen!"

Pressemitteilung vom 09.07.2010

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Sperrfrist: 09. Juli 2010 – Beginn der Rede der Senatorin im Bundesrat – Es gilt das gesprochene Wort! -

Das Land Berlin hat auf der heutigen Sitzung des Bundesrates einen Entschließungsantrag für einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Öffnung der Ehe eingebracht. Zukünftig sollen auch Menschen gleichen Geschlechts heiraten dürfen. Dazu müssen Bundesgesetze geändert werden.

Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm erklärt dazu vor der Länderkammer:

“Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Wenn heute schwule oder lesbische Paare heiraten – und das sage ich bewusst – dann ist das kaum mehr der Rede wert. Jedenfalls in den großen Städten. Vor 20 Jahren war das noch undenkbar. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind heute “normal” und im Bewusstsein großer Teile der Bevölkerung “verpartnern” sich die Paare nicht, sondern sie heiraten.

Nur das Recht hinkt dem Alltagsbewusstsein hinterher. Und: die eingetragene Lebenspartnerschaft enthält immer noch weniger Rechte als die Ehe. Das diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare vor allem im Bereich des Steuer-, Adoptions-, Sozial-, Ausbildungsförderungs-, Asylverfahrensrechts sowie im Bereich des Dienstrechts des Bundes und vieler Bundesländer.

• Beispielsweise werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in der Einkommensteuer wie Fremde behandelt, sie zahlen wesentlich mehr Steuern als Eheleute.
• In jeder achten Lebenspartnerschaft lebt ein Kind. Adoptieren dürfen homosexuelle Paare jedoch keine Kinder. Dadurch entsteht keine gemeinsame Elternschaft mit der Folge, dass die Kinder bei Unterhalts- und Erbansprüchen benachteiligt sind.
• In meinem Land Berlin haben wir die Hinterbliebenenversorgung und den Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft bereits seit einigen Jahren geregelt. Ich denke, dass es nun Zeit wird, auch das Bundesbeamtengesetz zu reformieren, um die Ungleichbehandlungen bundesweit aufzulösen.

Es gibt auch vermeintlich ganz kleine Bereiche offener Diskriminierung. Wir kennen aus Formularen die Bezeichnungen zum Personenstand “ledig, verheiratet und verwitwet”. In manchen auch “in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend”. Wer dies ankreuzt, ankreuzen muss, muss damit auch öffentlich kund tun, dass er in einer homosexuellen Beziehung lebt. Und das auch dann, wenn das eigentlich völlig unbedeutend ist oder sie möglicherweise Benachteiligungen oder eine “besondere Behandlung” befürchten. Denn obwohl unsere Gesellschaft heute viel offener ist und sich auch vielfältiger fühlt, gibt es immer noch offenen Hass gegen Homosexuelle. Schon deshalb muss jede und jeder selbst entscheiden dürfen, ob er oder sie die sexuelle Orientierung offenbart.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr entschieden, dass die Ungleichbehandlung mit der Ehe beendet werden muss. Beide – hetero- wie homosexuelle Paare – gehen mit der Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft eine dauerhafte Bindung ein, wo sie füreinander einstehen müssen.

Deshalb sei es verfassungsrechtlich nicht begründbar, die Ehe zu privilegieren. Auch der Bundesgesetzgeber selbst hat schon das traditionelle Eheverständnis von der Zwei-Geschlechtlichkeit durchbrochen. Verheiratete Transsexuelle – die nach der Geschlechtsanpassung eines Partners nun beide im gleichen Geschlecht leben, dürfen ihre Ehe weiter führen.

Deshalb ist es nun an der Zeit, die Ehe generell für homosexuelle Paare zu öffnen und damit Gleichbehandlung zu schaffen.

Wir sind damit nicht alleine. In den Niederlanden, in Belgien, Kanada, Spanien, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal und jüngst auch in Island ist die Ehe auch für homosexuelle Paare möglich. Dem sollten wir als Länderkammer jetzt folgen und auch überprüfen, ob wir dann überhaupt noch das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft brauchen.”

Hintergrund/Statistik:

Von 2001 bis 2009 sind in Berlin 4.331 Lebenspartnerschaften begründet worden.

Rückfragen:
Karin Rietz
Telefon: 9028 2743
E-Mail: pressestelle@senias.berlin.de