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Residenzpflicht: Mehr Freizügigkeit für Asylbewerber und Geduldete in Berlin und Brandenburg

Pressemitteilung vom 28.07.2010

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt mit:

Abgestimmte Erlasse treten in Kraft – Neue Regelungen sehen Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land vor – Körting und Speer kündigen Bundesratsinitiative zur Residenzpflicht an

Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung genießen jetzt in Berlin und Brandenburg deutlich mehr Freizügigkeit als bisher. Sie können ab sofort gebührenfrei eine Dauererlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen, mit der sie sich im jeweiligen Nachbarland frei bewegen können. Die Erlaubnis ist zeitlich befristet auf die Dauer der allgemein geltenden Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Das sehen abgestimmte Erlasse von Berlins Innensenator Ehrhart Körting und Brandenburgs Innenminister Rainer Speer vor, die am morgigen Donnerstag in Kraft treten. Von den neuen Erlassen sind in Brandenburg etwa 1.100 Asylbewerber und 1.700 Geduldete betroffen, in Berlin ca. 1.700 Asylbewerber und etwa 3.500 Geduldete. Die Dauererlaubnis zum Aufenthalt im Nachbarland berechtigt zum vorübergehenden Besuch, nicht aber dazu, den dauerhaften Wohnsitz dorthin zu verlagern.

Körting: „Für Asylbewerber und Geduldete haben wir ein Stück mehr Freiheit geschaffen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen: Ein Asylbewerber, der in Potsdam oder Berlin zur Schule geht, konnte bisher nicht mit seinen Klassenkameraden gemeinsam einen Ausflug in die Nachbarstadt zum Kinobesuch oder zum Baden machen, weil er sich nur in der jeweiligen Stadt aufhalten durfte. Ab sofort betrachten Berlin und Brandenburg sich in dieser Frage als einheitliche Region. Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass Straftäter und andere, die derartige Freiheiten missbrauchen, keine Vergünstigungen erhalten.“

„Die neuen Erlasse schaffen in der gesamten Region Berlin-Brandenburg pragmatische und vernünftige Regelungen zum vorübergehenden Aufenthalt im jeweils anderen Land. Nachvollziehbare Anlässe dafür kann es viele geben: Sport, Kultur, Religionsausübung, Ausbildung, Besuche bei Freunden und Familie. Beschränkungen werden – soweit dies auf Landesebene rechtlich möglich ist – in sinnvoller Weise aufgehoben. Damit entfällt in Brandenburg viel Aufwand, der bisher bei der Bearbeitung und Entscheidung von entsprechenden Anträgen getrieben werden musste. Die von Landkreis zu Landkreis oftmals sehr unterschiedliche Verwaltungspraxis wurde von den Betroffenen als schwer zu verstehende Ungleichbehandlung wahrgenommen. Diesem Kritikpunkt ist nun angesichts der in Zukunft einheitlichen Verfahren die Grundlage entzogen“, sagte Speer.

Bisher mussten die Betroffenen vor jedem Verlassen ihres Aufenthaltsbezirks bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Erlaubnis beantragen und hierfür Grund und Ziel der Reise darlegen. Ohne eine solche Erlaubnis durfte etwa ein Asylbewerber nicht einmal mit dem Regionalexpress von Potsdam nach Frankfurt (Oder) über Berlin fahren, weil dabei Berliner Gebiet durchquert wurde. In Zukunft ist nur noch ein einziger Antrag erforderlich, um eine Dauererlaubnis für den vorübergehenden Aufeinhalt im jeweils anderen Land zu erhalten. Dabei handelt es sich um die bislang bundesweit großzügigste Regelung für die Erteilung von Verlassenserlaubnissen. Insofern beschreiten Berlin und Brandenburg im Rahmen einer engen Zusammenarbeit beider Landesregierungen gemeinsam Neuland.

Die Dauererlaubnis soll nur in Ausnahmefällen verweigert werden. Dies gilt für verurteilte Straftäter und für Personen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, auch wenn ihr Verfahren wegen des Besitzes nur geringer Mengen an Rauschgift eingestellt wurde. Ebenfalls nicht erteilt wird die Erlaubnis bei konkreter Missbrauchsgefahr, insbesondere wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Stellt sich heraus, dass die ordnungsgemäße Durchführung des Asylverfahrens nicht mehr gewährleistet ist oder dass Geduldete ihre Rückführung vorsätzlich verzögern, indem sie ihre Identität verschleiern oder bei der Passbeschaffung nicht mitwirken, wird die Erlaubnis widerrufen.

Körting und Speer kündigten zugleich eine gemeinsame Initiative beider Länder an, über den Bundesrat Änderungen der bundesrechtlichen Vorschriften zur Residenzpflicht zu erreichen. Ziel sei es, Bundesländern zu ermöglichen, die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Duldungsinhabern in angrenzenden Bundesländern allgemein zu erlauben, ohne dass dazu erst eine gesonderte Erlaubnis beantragt werden müsse, erläuterten sie. Eine generelle Aufhebung der Residenzpflicht über die Landesgrenze hinaus lässt das Bun-desrecht bisher nicht zu.

In Brandenburg sollen sich Geduldete zukünftig grundsätzlich im gesamten Land aufhalten dürfen. Damit wird die von einigen Ausländerbehörden in Brandenburg bislang praktizierte Beschränkung des Aufenthalts auf den Bezirk der Behörde – d.h. den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt – landesweit zugunsten der Betroffenen vereinheitlicht.

Download des Erlasses als pdf-Datei:
[[/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2010/mdb-residenzpflicht___r__uml._beschr__nkung.pdf |Erlass]]

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