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Gut gewappnet für den Winter

Pressemitteilung vom 04.08.2010

Nachtrag aus der Sitzung des Senats am 3. August 2010:

Der Senat will eine nachhaltige Verbesserung des Winterdienstes erreichen. Im außergewöhnlichen Winter 2009/2010 ist deutlich geworden, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Winterdienst ergänzt und verbessert werden müssen. Der Senat hat dazu in seiner gestrigen Sitzung den von der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes zur Kenntnis genommen.

Im Einzelnen sind folgende Änderungen und Neuerungen vorgesehen:

1. Der gehwegseitige Winterdienst in Haltestellenbereichen von Bussen und bei bestimmten Straßenbahnhaltestellen wird unter die Verantwortung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gestellt. Auch die Wege zu den Haltestellen und der Bereich vor den Wartehallen fällt in die Verantwortung der BSR. Die Gehwege sind hingegen weiterhin von Grundstückseigentümern zu räumen.

2. Ebenfalls wird der Winterdienst auf bestimmten öffentlichen Plätzen in die Zuständigkeit der BSR gegeben.

3. Durch Aufnahme in den jährlich aufzustellenden Streuplan wird in Fußgängerzonen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen ein individueller, auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnittener Winterdienst ermöglicht. Es ist eine sehr viel weiter gehende Freiräumung von Schnee als bisher vorgesehen.

4. Die Anlieger an Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 haben künftig auf einer Breite von 1,5 Metern auf den Gehwegen den Winterdienst durchzuführen. Für größere Einkaufsstraßen können abweichende Regelungen per Rechtsverordnung festgelegt werden.

5. Eisbildung ist nunmehr zu beseitigen.

6. Mit dem Gesetz wird eine bußgeldbewehrte Verpflichtung zur Drittbeauftragung gegenüber den Anliegern, die aus bestimmten Gründen an der Durchführung des Winterdienstes verhindert sind, eingeführt. Die Möglichkeit, gleichzeitig die öffentlich-rechtliche Verantwortung zu übertragen (Übernahmeregelung), wird gestrichen.

7. Die Grundstückseigentümer werden außerdem verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes durch beauftragte Dritte zu kontrollieren.

8. Bei Grundstücken mit mehreren Wohnungen ist künftig ein Hinweisschild mit den Kontaktdaten des Beauftragten anzubringen.

9. Auf Straßen der Einsatzstufe 1 werden Radfahrstreifen wie Fahrbahnen behandelt. Dadurch wird auch dort unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Feuchtsalz erlaubt. Auf ausgewiesenen Radwegen, die begleitend zu Straßen der Einsatzstufe 1 verlaufen, soll die Schneeräumung möglichst zeitnah mit dem Winterdienst auf den Fahrbahnen der Einsatzstufe 1 stattfinden.

10. Das Verbot des Anhäufens von Schnee und Eis wird auf Radfahrstreifen und gekennzeichnete Behindertenparkplätze ausgedehnt. Darüber hinaus sollen die BSR bei Bedarf und nach Kapazität gekennzeichnete Behindertenparkplätze von Schnee beräumen.

Der Gesetzentwurf wird vor der endgültigen Beschlussfassung durch den Senat zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Telefon: 9025-2153
E-Mail: pressestelle@senguv.berlin.de