Verursacherprinzip bei Umweltschäden stärken

Pressemitteilung vom 03.08.2010

Aus der Sitzung des Senats 3. August 2010:

Wer einen Schaden für die Umwelt anrichtet, soll dafür auch haften. Dazu hat der Senat heute den von der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausführung des Umweltschadensgesetzes auf den Weg gebracht.

Senatorin Lompscher: „Ziel des neuen Gesetzes ist es, das Verursacherprinzip zu stärken. Mit den Kosten eines Umweltschadens sollen die dafür Verantwortlichen und nicht die Allgemeinheit belastet werden. Verantwortlich für einen Umweltschaden können dabei natürliche oder juristische Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit sein.“

Mit dem Gesetz sollen Kostenregelungen für Umweltschäden an Wasser, Boden und der besonders geschützten Natur im jeweiligen Fachrecht ergänzt werden. Des Weiteren sollen die behördlichen Zuständigkeiten klargestellt werden. Der Vollzug des Umweltschadensrechts kann in die Zuständigkeit verschiedener Behörden fallen. Betroffen sind insbesondere die Wasser-, die Bodenschutz- und die Naturschutzbehörden.

Mit den Bestimmungen soll die europäische Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG auf Landesebene abschließend umgesetzt werden. Das Umweltschadensgesetz des Bundes sieht landesgesetzliche Kostenregelungen vor.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

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