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Wowereit: Nationale Luftverkehrssteuer schadet Flughafen Berlin-Brandenburg – “Abgabe ist Gift für BBI”

Pressemitteilung vom 27.07.2010

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat sich ablehnend über die von der Bundesregierung geplante nationale Luftverkehrssteuer geäußert. Dieses Vorhaben der schwarz-gelben Koalition bedeute insbesondere für die Betriebsaufnahme des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg eine nachhaltige Behinderung seiner Wachstumsperspektiven, die mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für Berlin und die gesamte Region verbunden sei. Wowereit wörtlich: „Für die Etablierung des Flughafens BBI im internationalen Flugverkehr ist die vom Bund geplante Luftverkehrssteuer Gift.“

Insbesondere durch die Herausnahme des Umsteige- und des Frachtverkehrs würden die Flughafenregionen in Deutschland unterschiedlich stark belastet. Wowereit: „Berlin und Brandenburg werden durch die Bundesregierung relativ gesehen überproportional benachteiligt, weil wir im Vergleich beispielsweise zu Frankfurt oder München weniger Umsteige- und Frachtverkehr haben.“ Dies wirke sich auch auf die in Berlin beheimateten oder besonders aktiven Luftverkehrsunternehmen aus: „Die Lufthansa mit ihrem hohen Umsteige- und Frachtaufkommen insbesondere an den Luftkreuzen Frankfurt und München wird geschont. Unternehmen wie Air Berlin oder Easyjet, die sich seit Jahren dankenswerterweise am Standort Berlin engagieren und hier investieren, werden dagegen belastet. Das ist eindeutig eine Wettbewerbsverzerrung, die wir in Berlin nicht hinnehmen können.“

Auch international bringe die Abgabe Wettbewerbsverzerrungen, da insbesondere die europäischen Nachbarstaaten nicht mitmachten, sagte Wowereit: „Diese deutsche Insellösung schädigt unsere Konkurrenzfähigkeit auch international nachhaltig. Wir sind keineswegs grundsätzlich gegen Überlegungen einer Luftverkehrsabgabe, aber ein nationaler Alleingang ist wirtschafts-, verkehrs- und umweltpolitisch schädlich.“ Die von der Koalition geplante Form der Abgabe rufe überflüssigen und umweltschädlichen Umgehungs- und Verlagerungsverkehr hervor. Wowereit: „Die Bundesregierung legt mit dieser Abgabe sozusagen ein Förderprogramm für die grenznahen Airports in unseren Nachbarländern auf. Diese Steuer ist insgesamt ökologisch unsinnig und kontraproduktiv.“

Das zeige sich an Berlin besonders deutlich, sagte der Regierende Bürgermeister weiter. Die Stadt werde durch die in bisheriger Form seitens des Bundes geplante Abgabe auch als Fremdenverkehrsmetropole getroffen. Der Tourismus habe sich zu einem gewichtigen Wirtschaftsfaktor für Berlin entwickelt, in dem viele neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Hierbei, so Wowereit, hätten natürlich preiswerte Flüge ihren Anteil: „Es steht aber jetzt zu befürchten, dass sich eine vierköpfige Familie vielleicht überlegen wird, ein Wochenende in Berlin zu verbringen, wenn durch diese Steuer der Flug satte 52 Euro teurer wird.“

Wowereits Fazit: „Die von der Bundesregierung geplante Form der Luftverkehrsabgabe ist eine rein fiskalische Maßnahme zum Stopfen der zugegebener maßen erheblichen Haushaltslöcher, die die schwarz-gelbe Koalition aufgerissen hat. Außerdem macht eine solche Abgabe nur Sinn, wenn sie europaweit eingeführt wird.“

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