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Berlin tritt dem EU-Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei

Pressemitteilung vom 20.07.2010

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juli 2010:

Das Land Berlin tritt dem EU-Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei. Das hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, beschlossen. Der Senat hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ermächtigt, die Beitrittserklärung zu unterzeichnen.

Senatorin Lompscher: „Mit dem Beitritt Berlins zu dieser Städtegemeinschaft bekennt sich die Stadt erneut zu ihrem Engagement im Klimaschutz. Das Land Berlin unterstützt die Initiative der EU-Kommission schon seit Anfang 2008, als der Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegründet wurde. Insbesondere das vom Senat im Juli 2008 beschlossene klimapolitische Arbeitsprogramm und die darin enthaltenen Einzelmaßnahmen bilden für die Mitgliedschaft im Konvent und die damit verbundenen Berichtspflichten eine gute Grundlage.“

Alle Konventsmitglieder verpflichten sich, in ihren Anstrengungen zum Klimaschutz über die Ziele der EU zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes hinauszugehen. So wollen sie bis 2020 durch Investitionen in effiziente Energieverwertung und regenerative Energien ihre CO2-Emissionen um mehr als 20 % gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren. Berlin hat diesen Wert bereits erreicht und sich Ziele gesteckt, die weit darüber hinausgehen. Der Senat hat im Juli 2008 beschlossen, die CO2-Emissionen in Berlin bis 2020 sogar um mehr als 40 % zu verringern.

Der Konvent wurde als Ergänzung zum EU-Energie- und Klimaschutzpaket gegründet. Das Paket verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, durch eine 20-prozentige Steigerung ihrer Energieeffizienz und eine 20-prozentige Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger am Energiemix ihre CO2- Emissionen bis 2020 einseitig um 20 % zu senken. Um dies erreichen zu können, müssen sich auch die europäischen Städte und Gemeinden aktiv an der Reduzierung der CO2-Emissionen beteiligen.

Weitere Informationen zum Konvent unter: [[http://www.eumayors.eu/home_de.htm|http://www.eumayors.eu/home_de.htm]].

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Telefon: 9025-2153
E-Mail: pressestelle@senguv.berlin.de