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33. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 06.07.2010

Aus der Sitzung des Senats am 6. Juli 2010:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den 33. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem I. Quartal 2010 befasst. Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

• Die Gesellschaften der Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH)- bzw. des Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im I. Quartal 2010 141 Anträge auf Zustimmung nach der Detailvereinbarung an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA gestellt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 4.128 Anträge auf Zustimmung vor. In 2.939 Fällen wurde die Zustimmung der BCIA erteilt.
• Aus den Garantien des Landes wurde bis zum Stichtag 31. März 2010 insgesamt ein Betrag in Höhe von rund 4,02 Mrd. € gezahlt. Dieser entfällt überwiegend auf den Fondsanteilserwerb (1,78 Mrd. €); 1,16 Mrd. € der Leistungen entfallen auf die Buchwertgarantie und 1,07 Mrd. € betreffen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Erfüllungsübernahme. Von der Sonderrücklage gemäß § 62 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung in Höhe von ursprünglich 4,6 Mrd. € wurden bis zum o. g. Stichtag 3,89 Mrd. € verbraucht.

Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu berichten.

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