Senat will Öffnung der Ehe für Homosexuelle

Pressemitteilung vom 15.06.2010

Aus der Sitzung des Senats am 15. Juni 2010:

Der Senat setzt sich für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ein. Zukünftig sollen auch Menschen gleichen Geschlechts heiraten dürfen. Dazu müssen Bundesgesetze geändert werden. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesrat hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, beschlossen.

Bisher dürfen nur Menschen verschiedenen Geschlechts eine Ehe eingehen. Diese Praxis diskriminiert Homosexuelle. Nach Auffassung des Senats ist diese rechts- und gesellschaftspolitische Sicht nicht mehr zeitgemäß. Zwar haben homosexuelle Paare durch das Lebenspartnerschaftsgesetz seit 2001 mehr Rechte erhalten, das reicht aber nicht aus, um die Diskriminierungen zu beseitigen.

Sie haben gegenüber der Ehe noch immer Nachteile in den Bereichen des Steuer-, Adoptions-, Sozial-, Ausbildungsförderungs- und Asylverfahrensrechts sowie im Bereich des Dienstrechts des Bundes und vieler Bundesländer. So werden Lebenspartnerinnen und -partner in der Einkommensteuer wie Fremde behandelt, sie zahlen wesentlich mehr Steuern als Eheleute.

Der Senat ist der Auffassung, dass eine vollkommene Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nur über eine Öffnung der Ehe zu erreichen ist. Das würde die Ehe als Institut weder schädigen noch sonst beeinträchtigen.

In einer Reihe von Ländern ist die Eheschließung von Homosexuellen bereits Normalität. So haben die Niederlande, Belgien, Kanada, Spanien, Südafrika, Norwegen, Schweden und Portugal die Zivilehe für Personen gleichen Geschlechts eingeführt.

Der Bundesgesetzgeber hat das traditionelle Eheverständnis im Jahr 2008 selbst durchbrochen und gleichgeschlechtliche Ehen von transsexuellen Personen zugelassen. Nun fehlt noch die gleichgeschlechtliche Ehe für alle.

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