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Wowereit: „Merkel hat keinerlei Angebot gemacht“ - Regierender Bürgermeister bedauert Scheitern des Bildungsgipfels

Pressemitteilung vom 10.06.2010

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgerrneister Klaus Wowereit sieht den sogenannten Bildungsgipfel von Bund und Ländern gescheitert: „Ich bedauere es sehr, dass keine Einigung zwischen Bund und Ländern zur weiteren Aufstockung der Bildungsausgaben erzielt werden konnte. Die Bundeskanzlerin war nicht bereit, den Ländern bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu helfen. Ohne diese Hilfe durch zusätzliche dauerhafte Einnahmen sind die meisten Länder wegen ihrer angespannten Haushalte nicht in der Lage, das auf Bundesebene verabredete und weiter gemeinsam für richtig gehaltene Ziel der Erhöhung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des BIP bis 2015 zu erreichen. Das haben alle 16 Länder deutlich gemacht, unabhängig von der politischen Zusammensetzung der Landesregierungen.“

Wowereit kritisierte die Haltung der Bundeskanzlerin: „Umso bedauerlicher ist es, dass es seitens der Bundeskanzlerin keinerlei finanzielles Entgegenkommen gab. Sie hat diese Problematik seit langem gekannt, aber kein Lösungsangebot gemacht. Damit sind alle Beteuerungen der Bundesregierung, sie wolle eine gemeinsame neue Anstrengung für die Bildung, wenig glaubwürdig. Die Verantwortung für das Scheitern des sogenannten Bildungsgipfels trägt die Bundesregierung.“

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