Ausstieg aus der Anschlussförderung: Finanzielle Belastungen weiterhin geringer als erwartet

Pressemitteilung vom 01.06.2010

Aus der Sitzung des Senats am 1. Juni 2010:

In der vergangenen Legislaturperiode entschied sich das Abgeordnetenhaus für den Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ab 2003. Die Folgen des Wegfalls gestalteten sich auch 2009 finanziell weniger belastend als seinerzeit angenommen. Sowohl Mieterhöhungen als auch Insolvenzen traten in weit geringerem Umfang auf als von der Expertenkommission prognostiziert. Der Landeshaushalt konnte deutlich von weiteren Zahlungsverpflichtungen aus der Wohnungsbauförderung entlastet werden.

Dies geht aus dem fünften Jahresbericht an das Abgeordnetenhaus über die Umsetzung und Folgen der Einstellung der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer beschlossen hat.

Vom Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ab 2003 werden bis 2016 713 Objekte mit ca. 28.000 Mietwohnungen und ca. 3.400 Wohnungen selbstnutzender Eigentümer betroffen sein. Bis Ende 2009 waren es 15.740 Mietwohnungen (476 Objekte) und die o. g. Eigentümerhaushalte.

Die Mietenentwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die Vermieter nicht – wie erwartet – nach Auslaufen der Grundförderung flächendeckend massive Mieterhöhungen vornehmen. Eine Befragung der Vermieter ergab, dass auch nach Wegfall der Anschlussförderung 48 % der Wohnungen im Mietenbereich von unter 5,50 €/m² Wohnfläche monatlich (Wfl. mtl.) und 30 % zwischen 5,50 und 6,00 €/m² Wfl. mtl. liegen. Die Mieten liegen damit häufig unter dem Spannenmittelwert des Berliner Mietspiegels 2009 für vergleichbare nicht geförderte Wohnungen. Er beträgt für diese Jahrgänge zwischen 6,37 und 6,62 €/m² Wfl. mtl.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nimmt die Ängste und Befürchtungen der Mieterinnen und Mieter sehr ernst. Sie wird diese Entwicklungen auch weiterhin im Blick
behalten.

Mieterinnen und Mieter, für die die Belastung aus der Mieterhöhung nicht tragbar ist, erhalten einen zeitweiligen Mietausgleich. Bisher haben 1.282 Mieterhaushalte durchschnittlich 1,01 €/m² Wfl. mtl. als Mietausgleich erhalten. Weiterhin wurde 655 Mieterinnen und Mietern ein Zuschuss für Umzugskosten von durchschnittlich 2.304 € je Haushalt gewährt. Für diese Maßnahmen wurden insgesamt 4,7 Mio. € bewilligt. Die rückläufige Zahl der Anträge 2009 belegt ebenfalls, dass sich bisher die Mieten in den betroffenen Wohngebäuden zumeist moderater entwickeln, als ursprünglich befürchtet worden war. 464 Eigentümern von selbstgenutztem Wohneigentum wurden zur Abwendung eines Notverkaufs ihres Eigenheims mit auf jeweils drei Jahre befristete Zuschüsse als Härteausgleich gewährt. Insgesamt wurden für den Härteausgleich bisher 13,1 Mio. € bereitgestellt.

Die Zahl der von Insolvenz betroffenen Objekte hat sich gegenüber dem letzten Jahr um 23 auf insgesamt 163 Objekte erhöht. Die Eigentümer unternehmen alle Anstrengungen, Insolvenzen zu vermeiden, und nutzen die Möglichkeit, Aufwendungsdarlehen vorzeitig zum wirtschaftlichen Barwert zurückzuzahlen und durch Umfinanzierungen eingesparte Kapitalkosten zur verstärkten Tilgung des Fremddarlehens einzusetzen.

Der Bericht bezieht sich auf die Ergebnisse des Jahres 2009. Neuere Entwicklungen in einigen innerstädtischen Objekten – wie dem Fanny-Hensel-Kiez – werden vom Senat aufmerksam beobachtet.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird erneut eine unabhängige Mieterberatung einsetzen, um betroffenen Mieterinnen und Mietern bei der Suche nach geeignetem Ersatzwohnraum – insbesondere in den Beständen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder belegungsgebundenen Wohnungen in den ehemaligen Sanierungsgebieten – zu helfen.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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