Senat unterstützt Mieter der Fanny-Hensel-Siedlung bei Wohnungssuche

Pressemitteilung vom 18.05.2010

Aus der Sitzung des Senats am 18. Mai 2010:

Um die schwierige Situation zwischen Mietern und neuem Vermieter in der Fanny-Hensel-Siedlung zu entspannen, hat der Berliner Senat verschiedene Initiativen ergriffen. So hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung z. B. Gespräche mit dem Vermieter geführt. Dadurch wurde erreicht, dass die Mieter unter anderem für ihre Mieterhöhung im März 2010 eine 14-tägige Fristverlängerung zur Ausübung ihres Sonderkündigungsrechtes erhalten haben.

Auch die zweimonatige Frist zum Verlassen der Wohnungen wurde um einen Monat verlängert. Darüber hinaus hat sich die Senatsverwaltung an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften degewo und GEWOBAG gewandt. Sie wurden gebeten, vergleichbaren Wohnraum in ihrem Bestand zu suchen und den Mietern der Fanny-Hensel-Siedlung gezielt anzubieten. Das geht aus einem von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute beschlossen hat.

Mittlerweile wurden den Mietern insgesamt 45 Wohnungen angeboten, zu einem Abschluss ist es aber noch nicht gekommen. Weiterhin wurde die Frist zur Bewilligung von Umzugskostenhilfe um sechs Monate verlängert.

Mit der Anfang 2003 durch den Senat getroffenen Entscheidung, die Anschlussförderung für Objekte des sozialen Wohnungsbaus zu beenden, wurden Hilfsmaßnahmen beschlossen. Dazu gehörte zum Beispiel ein zeitlich begrenzter Mietausgleich für davon betroffene Miethaushalte. Den Mietern der Siedlung in der Schöneberger Straße war das Auslaufen der Anschlussförderung seit 2005 bekannt. Über die 2003 beschlossenen Maßnahmen hinaus stehen dem Senat keine weiteren Mittel zur Verfügung, die betroffenen Mieter in der Siedlung zu unterstützen.

Ausnahmetatbestände oder besondere Härten, die eine dauerhafte Herabsubventionierung der Mieten rechtfertigen würden, sind nicht vorhanden. Das hat eine gründliche Prüfung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ergeben. Dies würde auch eine nicht nachvollziehbare Aufhebung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber den Mietern der rund 16.000 Sozialwohnungen bedeuten, die ebenfalls vom Wegfall der Anschlussförderung bisher betroffen waren.

- – -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: pressestelle @senstadt.berlin.de