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„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist und bleibt Etikettenschwindel

Pressemitteilung vom 17.12.2009

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf zeigt sich im Vorfeld der Bundesratsbefassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am kommenden Freitag besorgt angesichts der konjunkturpolitischen Lethargiehaltung der Bundesregierung.

Senator Wolf: “Vor dem Hintergrund der immer noch sehr fragilen konjunkturellen Lage ist es verantwortungslos, dass die Bundesregierung, anstatt ihrer stabilitätspolitischen Pflicht nachzukommen, lieber offensichtliche Klientelpolitik betreibt. Weder die Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen noch die Verschlimmbesserung des Erbschaftsteuerrechts werden zu einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums beitragen – im Gegenteil, sie belasten die Länderhaushalte über Gebühr und behindern wichtige konjunkturstabilisierende Infrastrukturmaßnahmen. Das ist noch nicht einmal ein Kurieren von Symptomen, sondern geht vollständig am wirtschaftspolitischen Bedarf vorbei. Gefragt wäre jetzt eine deutliche Stärkung der Binnennachfrage. Länder, Kommunen und Menschen mit geringem Einkommen brauchen mehr Geld, denn sie geben es auch tatsächlich aus und stärken so Nachfrage und Umsatz von Waren und Dienstleistungen.”

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Stephan Schulz
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