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Wolf: „Freiwilligkeit reicht im Bankensektor nicht mehr aus.“

Pressemitteilung vom 30.11.2009

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:

Zu den Plänen der Bundesregierung, mit Hilfe von milliardenschweren Staatsgarantien Ausfallrisiken bei Unternehmenskrediten abzusichern, merkt Wirtschaftssenator Wolf an: “Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung nun endlich die Gefahren einer drohenden Kreditklemme erkannt hat. Leider aber geht sie das Problem aus struktureller Sicht falsch an, denn sie kuriert wieder einmal lediglich Symptome, ohne die Quelle des Übels zu korrigieren, und die heißt Bad Bank Gesetz.“

Wolf weist darauf hin, dass die Auslagerung von Problemaktiva und Geschäftsbereichen im Bankensektor nicht funktioniere, weil die Teilnahme der Banken freiwillig und die Konditionen zu unattraktiv seien. Stattdessen gehen Finanzmarktakteure bereits wieder dazu über, toxische Wertpapiere neu zu strukturieren und aus den nach wie vor die Bankbilanzen belastenden Papieren neue Anleiheprodukte zu entwickeln. Ohne eine konsequente Bereinigung der Bankbilanzen werde es aber nicht gelingen, den Interbankengeldmarkt und damit das gesamte Kreditvergabegeschäft wieder aus sich heraus zu aktivieren.

Wolf: „Wir müssen die Banken verpflichten, die noch reichlich vorhandenen Schrottpapiere zum Marktwert von null aus den Bilanzen zu nehmen. Soweit der dadurch entstehende Wertberichtigungsbedarf nicht durch die Alteigentümer getragen werden kann, muss der Staat durch den Erwerb von Stammaktien einspringen, im Zweifelsfall bis hin zur Vollverstaatlichung. Die aktuellen Vorschläge mögen kurzfristig der Realwirtschaft helfen, zielen aber wieder einmal auf die Verstaatlichung von Risiken. Die Bundesregierung muss endlich akzeptieren, dass wir es auf den Finanzmärkten mit einem Marktversagen zu tun haben, dem wir mit dem Freiwilligkeitsprinzip nicht mehr beikommen können“.

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Stephan Schulz
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