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Sozialsenatorin Carola Bluhm zum Urteil des Bundessozialgerichtes: Bund kommt mit überzogenen Forderungen gegen das Land Berlin nicht durch

Pressemitteilung vom 15.12.2009

Sozialsenatorin Carola Bluhm zum Urteil des Bundessozialgerichtes: Bund kommt mit überzogenen Forderungen gegen das Land Berlin nicht durch

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Klage des Bundes gegen das Land Berlin bezüglich der Kosten der Unterkunft zugelassen, aber dem Bund von den geforderten 47 Millionen Euro nur 13 Millionen Euro zugebilligt.

Der Bund hatte Berlin auf Zahlung von 47 Millionen Euro Schadensersatz verklagt und dem Land vorgehalten, bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger zu großzügig zu sein. Der Bund ist mit knapp 30 Prozent an den Mietkosten für Hartz IV-Empfänger beteiligt. Insgesamt beliefen sich die Kosten der Unterkunft für Berlin im Jahr 2008 auf knapp 1,4 Milliarden Euro.

Sozialsenatorin Carola Bluhm: “Das Bundessozialgericht hat die Jahresfrist in unserer AV Wohnen für nicht rechtmäßig erklärt und daraus Schadensersatzansprüche des Bundes hergeleitet. Das bedauere ich sehr. Wir haben in Berlin eine sozialverträgliche Praxis im Sinne der Betroffenen verfolgt und bemühen uns weiter darum. Wir waren immer der Meinung und bleiben dabei, Arbeitslose müssen sich auf die Arbeitssuche und Weiterbildung konzentrieren können. 2005 haben wir insgesamt 240.000 Bedarfsgemeinschaften aus der Sozialhilfe in das neue System überführt. Ihre Mieten waren ja zuvor schon als angemessen eingestuft worden. Später wurden bei unter drei Prozent der Familien oder Einzelpersonen zu hohe Mietkosten festgestellt. Den meisten gelang es selber, die Kosten zu senken, etwa durch Untervermietung.

Das Gericht hat die strikte Anwendung der Umzugsfristen betont. Allerdings hat es dem Bund nur 13 Millionen als Erstattungsanspruch zugebilligt. Das sind unter ein Prozent der jährlichen KdU-Kosten von 1,39 Milliarden Euro. Wir werden uns auch in Zukunft darum bemühen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen in allen Stadtteilen eine Wohnung finden können. Daran ändert das Urteil nichts.”

Die Berliner Regelung in der AV Wohnen sah vor, dass bei Hartz IV-Bezug die Mietkosten zunächst für die Dauer eines Jahres übernommen werden. Erst danach setzte eine Überprüfung ein, ob die Miete angemessen oder im Einzelfall zu hoch war. Diese Regelung hatte das Land getroffen, damit sich Arbeitslose auf die Arbeits- statt auf eine Wohnungssuche konzentrieren können. Der Senat sah sich durch die geringe Zahl an Umzügen von Hartz IV-Empfängern in den Jahren 2006 bis 2008 in dieser Verfahrensweise bestätigt. Im Jahr 2006 mussten sich bei rund 330.000 Bedarfsgemeinschaften nur 416 wegen zu hoher Kosten eine neue Wohnung suchen. 2007 gab es 680 Umzüge, 2008 waren es 579. Dieses Jahr lag die Zahl bis November bei 261 Umzügen.

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