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Senatorin Bluhm zum Haushalt 2010/2011: "Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in Berlin"

Pressemitteilung vom 10.12.2009

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Mittel für soziale Infrastruktur verstärkt – aktive Arbeitsmarktpolitik ausgebaut – Finanzierung für ÖBS auf hohem Niveau gesichert – Ausbildungsplatzlücke mit Landesprogramm geschlossen – Mobile Beratungsteams gegen Rechts sowie Opferberatung gestärkt – Initiative für sexuelle Vielfalt im Haushalt verankert

Rede von Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm in der Debatte zum Haushaltsplan 2010/11 im Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2009

Bitte Sperrfrist bis zum Beginn der Rede beachten – es gilt das gesprochene Wort:

“Den sozialen Zusammenhalt stärken – mit diesem Anspruch sind wir als rot-rote Koalition in die Aufstellung des Doppelhaushalts gegangen – und diesem Anspruch werden wir gerecht.
Die Liga der Wohlfahrtsverbände und die Stadtteilzentren zum Beispiel sind ein wichtiges Rückgrat der sozialen Infrastruktur in Berlin. Sie bekommen im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung mehr Mittel und nicht nur das. Wir haben die Mittel auf fünf Jahre festgeschrieben. Damit haben sie Planungssicherheit.

Und wir werden weitere Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts – zu mehr sozialer Gerechtigkeit ergreifen. Wohnen gehört zu den elementaren Bedürfnissen und Rechten von Menschen. Wir werden den sozialen Wohnungsbau reformieren – das ist an anderer Stelle schon erörtert worden. Wir wollen, dass alle Berlinerinnen und Berliner, egal ob sie Transferleistungen bekommen, wenig oder viel verdienen, in ihrem Kiez bleiben oder ihn selber aussuchen können. Deshalb werden wir auch immer wieder die AV Wohnen überprüfen und wir werden Diskriminierungen am Wohnungsmarkt bekämpfen.

Auch das System der Einzelfallhilfe werden wir überprüfen und die unterschiedlichen Erfahrungen in den Bezirken auswerten. Unser Ziel ist eine effiziente Einzelfallhilfe zugunsten der betroffenen kranken oder behinderten Menschen mit Einzelfallhelferinnen und -helfern, die vernünftig verdienen und ihrer Arbeit mit Freude nachgehen.

Den sozialen Zusammenhalt stärken – das tun wir auch mit aktiver Arbeitsmarktpolitik.
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist dabei ein wichtiges Element. Über 7.500 Menschen haben dort Arbeit gefunden. Den meisten macht die Arbeit Freude, sie fühlen sich wieder gebraucht und als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Denn sie machen gesellschaftlich sinnvolle Arbeit, die notwendig ist, aber über den ersten Arbeitsmarkt nicht organisiert wird.
Sicher: 7.500 Menschen sind gemessen an 180.000 Langzeitarbeitslosen alleine in Berlin, nicht viele. Wir könnten viel mehr solcher Arbeitsplätze einrichten, wenn die Bundesregierung endlich die Kapitalisierung, also die Bündelung aller Mittel zuließe, die wir jetzt für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ausgeben. Gesellschaftlich notwendige Arbeit gibt es nämlich genug. Doch die Regierung weigert sich beharrlich. Deshalb zeigen wir mit dem ÖBS exemplarisch, dass ein anderer Weg als Repression und Ein-Euro-Jobs möglich wäre, wenn der Bund die Mittel frei gäbe. Und auch die Behauptung, der ÖBS wäre zu teuer, ist falsch.

Der Finanzsenator und ich haben gemeinsam gerechnet und kamen letztlich zu dem Schluss: der ÖBS kostet Berlin pro Person und Monat 279 Euro mehr als blieben die Leute arbeitslos. Diesen Mehrkosten gegenüber steht aber die Arbeit, die die Menschen zum Beispiel als Gemeindedolmetscherinnen und -dolmetscher, mobile Hilfedienstleister, Integrationslotsen, Ernährungsberaterinnen in den Kitas und vieles anderes mehr leisten und damit die soziale Infrastruktur Berlins stärken – ganz abgesehen davon, dass auch die Beschäftigten zufriedener und in der Regel auch gesünder sind als wenn sie arbeitslos blieben. Erwerbsarbeit gehört nach wie vor zu den Schlüsseln zu gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.

Deswegen fördern wir Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen sehr gezielt und haben mit der Schwerbehindertenoffensive “Schwob” 2010 ein neues Landes-Programm zur beruflichen Integration von Schwerbehinderten aufgelegt.

Wir stehen nach wie vor in einer der größten Krisen der Bundesrepublik. Ob und wie sie auch noch in Berlin auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, bleibt offen.
Wir bekämpfen die Krise aber nicht mit Niedriglohn und Minijobs. Wir setzen auf gute Arbeit, auf Arbeit, von der die Beschäftigten auch leben können. Deshalb halten wir an der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn fest. Und wir setzen den Mindestlohn dort um, wo wir Einfluss nehmen können – bei öffentlichen Vergaben, im ÖBS, im öffentlichen Dienst, in den landeseigenen Unternehmen, in der Wirtschaftsförderung. Und mit der neuen Regierung in Brandenburg können wir sogar ein gemeinsames Vorgehen vereinbaren, um fruchtlose Standortkonkurrenz auf dem Rücken von Beschäftigten zu vermeiden. Lohndumping und Niedriglöhne schaden nicht nur den Betroffenen, die zu wenig zum Leben verdienen.

Sie unterminieren auch die sozialen Sicherungssysteme und entziehen dem Land Kaufkraft. Leider gibt es immer noch Tarifverträge mit gelben Gewerkschaften, die solche Dumpinglöhne legitimieren.
Deshalb haben wir als Land Berlin vor dem Arbeitsgericht gegen die CGZP, den Christlichen Gewerkschaftsbund in der Zeitarbeit geklagt, um dessen Tariffähigkeit feststellen zu lassen. Diese Woche haben wir bereits in der zweiten Instanz gewonnen, Scheingewerkschaften sind nicht tariffähig – das ist gut so.

Anrede;
In Krisenzeiten müssten wir eigentlich alle Kompetenz und Kreativität, die wir in der Stadt haben, bündeln, um die Folgen abzumildern. Aber ausgerechnet jetzt sind wir vermutlich gezwungen, die Jobcenter auseinanderzureißen und neu aufzustellen, mit allen negativen Folgen, die das vor allem für die Langzeitarbeitslosen hat.

Deshalb hier an dieser Stelle noch mal der Appell an die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag, das zu stoppen und den Weg zu einer Grundgesetzänderung und die Weiterarbeit der Jobcenter frei zu machen.

Eines unserer wichtigsten Güter, um gut aus der Krise zu kommen, sind die Berlinerinnen und Berliner selbst mit ihrem Wissen und Können. Wir sind gerüstet und fit für die Zukunft. Mit dem Masterplan Qualifizierung schaffen wir die Voraussetzungen, möglichem Fachkräftemangel durch frühzeitige Fort- und Weiterbildung von Älteren und eine gute Ausbildung für junge Menschen vorzubeugen.

Jedem Jugendlichen eine Chance auf eine abgeschlossene Berufsausbildung – das ist Ziel unserer Berufsbildungspolitik. Und das lösen wir ein. Die Unternehmen bilden mehr aus – das ist gut. Auch der öffentliche Dienst bietet mehr Ausbildungsplätze an und bildet im Rahmen unserer Kampagne “Berlin braucht dich” gezielt auch mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund aus. Jetzt sind es schon 14,3 % – wir haben hier vor zwei Wochen drüber gesprochen. Wir haben rund 5.000 vollschulische Ausbildungen. Dennoch bleibt eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage von rund 1.500 Jugendlichen.

Und die schließen wir zum einen durch unser Landesprogramm APP plus, das wir mit dem neuen Haushalt alleine finanzieren, weil der Bund aus dem Arbeitsplatzprogramm Ost ausgestiegen ist. Zum anderen fördern wir weiter die Verbundausbildung und Berufsvorbereitungsmaßnahmen.
Dazu gehört zum Beispiel “Ausbildung in Sicht”, unser Programm, das gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund fit für die Ausbildung macht. Mehr als 1.600 junge Menschen haben 2009 teilgenommen. Mit dem neuen Aktionsprogramm Integration und Arbeit werden wir neue Wege erproben, die Ausbildungsfähigkeit von jungen Migrantinnen und -Migranten zu verbessern. Und die brauchen wir dringend.

Wir wollen erreichen, dass kein junger Mensch wegen seiner Herkunft benachteiligt wird, dass alle Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten – denn zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts gehört die Förderung der Vielfalt in Berlin. Deswegen ist die interkulturelle Öffnung des Bildungswesens auch von zentraler Bedeutung. Mit der von uns allen gewollten Kita-Reform werden wir rund 1.800 neue Erzieherinnen und Erzieher brauchen – ein guter Teil von ihnen soll und muss Migrationshintergrund haben.

Der Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus ist weiter täglich praktische Aufgabe der gesamten demokratischen Stadtgesellschaft. Dazu braucht es eine lebendige Zivilgesellschaft. Die stützen wir mit unserem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und mit der Finanzierung der Strukturprojekte in diesem Bereich, also vor allem der mobilen Beratungsteams und der Opferberatung.

Und wir haben den Kampf gegen Homophobie ganz weit nach oben auf die politische Agenda gesetzt. Es waren jetzt vor allem die Abgeordneten selbst, die den einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhauses für eine Initiative für sexuelle Vielfalt vom Frühjahr in den Haushaltsberatungen auch finanziell untersetzt haben – und das mit Erfolg. Dafür vielen Dank. Wir werden als Senat jetzt gemeinsam mit den Initiativen und Organisationen und mit Ihnen die Umsetzung starten.
Dazu gehört, dass wir eine große Kampagne starten und gleichzeitig durch Fort- und Weiterbildungen im Bildungswesen, bei der Polizei und anderen Bereichen dazu beitragen, dass unsere Stadtgesellschaft offener, vielfältiger, toleranter wird. Auch das ist ein notwendiges Element, um den sozialen Zusammenhalt aller zu stärken.”

Zahlen zum Einzelplan 9

Die Ausgaben im Einzelplan 9 – Integration, Arbeit und Soziales – belaufen sich im Jahr 2010 auf 578.134.700 Euro, im Jahr 2011 auf 567.048.500 Euro

Davon entfallen auf das Politikfeld Integration:
2010: 6.006.000 Euro 2011: 6.245.000 Euro

Politikfeld Arbeit:
2010: 144.525.000 Euro 2011: 146.350.000 Euro

Politikfeld Soziales:
2010: 129.054.000 2011: 125.093.600 Euro

Politikübergreifend:
2010: 142.898.000 Euro 2011: 141.398.000

davon Sonder- und Zusatzversorgungssystem der früheren DDR:
2010: 142.000.000 Euro 2011: 140.500.000 Euro

Personalausgaben im Einzelplan 9
2010: 91.277.500 Euro 2011: 89.219.900 Euro

Ausgewählte Schwerpunkte

Liga-Vertrag
2010: 12.919.000 Euro 2011: 12.919.000 Eur

Stadtteilzentren
2010: 3.771.000 Euro 2011: 3.771.000 Euro

Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS)

2010: 74.650.000 Euro (davon 22.080.000 aus Konjunkturpaket II, nicht in EP 9)

2011: 62.686.000 Euro

Bekämpfung Rechtsextremismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit
2010: 2.075.000 Euro 2011: 2.325.000 Euro

Initiative sexuelle Vielfalt
2010: 926.840 Euro 2011: 1.176.840 Euro

davon im Einzelplan 9:
2010: 661.720 Euro 2011: 661.720 Euro

Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen
2010: 7.305.000 Euro 2011: 7.305.000 Euro

Rückfragen:
Anja Wollny
Telefon: 9028 2743
E-Mail: pressestelle@senias.berlin.de