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Senatorin Bluhm zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts: Dumpinggewerkschaften nicht tariffähig

Pressemitteilung vom 07.12.2009

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) gilt weiterhin als nicht tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden und damit die gleichlautende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. April 2009 bestätigt. Nun ist schon in zweiter Instanz geklärt, dass Organisationen wie die CGZP, die Tarifverträge nur aus Gefälligkeit abschließen, um der Arbeitgeberseite bei der Absenkung ansonsten geltender gesetzlicher Beschäftigungsstandards behilflich zu sein, keine Gewerkschaften im tarifrechtlichen Sinn sind. Sie können daher auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich der erstinstanzlichen Entscheidung angeschlossen und bestätigt, dass die CGZP keine tariffähige gewerkschaftliche Organisation ist.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Arbeitssenatorin Carola Bluhm: “Die Entscheidung ist ein Meilenstein in der Tarifgeschichte und ein sehr wichtiges Signal für die Beschäftigten in der Leiharbeit.
Wenn das Urteil rechtskräftig ist, hat es Konsequenzen für mindestens 200.000 Beschäftigte in der Leiharbeit republikweit. Sie könnten darauf vertrauen, dass sie zukünftig von Gewerkschaften vertreten werden, die angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen wollen. Und sie könnten rückwirkend Ansprüche für die entgangenen Löhne geltend machen.”

Die CGZP war in der Vergangenheit durch zahlreiche Tarifabschlüsse auf sehr niedrigem Niveau in die Kritik geraten. Nachdem bisherige Gerichtsverfahren nicht zu einer Klärung geführt hatten, haben die oberste Arbeitsbehörde des Landes Berlin und der Bundesvorstand der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 17. Oktober 2008 einen Antrag auf Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht, um zu einer Klärung beizutragen.

“Ich bin sehr optimistisch, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts für den Fall einer Rechtsbeschwerde auch vom Bundesarbeitsgericht bestätigt wird”, betonte Bluhm.

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Anja Wollny
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