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Berliner Integrationsbeirat auf seiner konstituierenden Sitzung: Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar - Minarette sind Teil europäischer Städte

Pressemitteilung vom 04.12.2009

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Der Landesbeirat für Integration und Migration (Integrationsbeirat) hat auf seiner konstituierenden Sitzung folgende Erklärung verabschiedet:

“Der Landesbeirat für Integration und Migration ist besorgt über den Erfolg der Initiative für ein Minarettverbot in der Schweiz. Musliminnen und Muslimen wird die Tür zugeschlagen, ihr Recht zur selbstständigen Ausübung ihrer Religion in Frage gestellt. Der Integrationsbeirat hofft, dass die Umsetzung des Minarettverbots über eine Klage beim Europäischen Gerichtshof noch gestoppt wird.

Berlin bekennt sich zu seiner religiösen und kulturellen Vielfalt und steht dafür ein, dass Grundrechte wie das auf freie Religionsausübung nicht zur Disposition stehen. Nicht zuletzt mit Blick auf die deutsche Geschichte müssen wir sehr wachsam sein gegenüber Versuchen, einzelnen Bevölkerungsgruppen Grundrechte zu verwehren oder sie ihnen nur zum Teil zuzugestehen.

Der Integrationsbeirat fordert den Senat auf, im kommenden Jahr eine Informationskampagne für kulturelle Vielfalt in der Einwanderungsstadt Berlin durchzuführen. Wir möchten damit auch hier bestehende Vorbehalte gegen den Islam als Religion durch Aufklärung und Information mindern und einen konstruktiven Dialog zwischen den verschiedenen Weltanschauungen, Religionen und Kulturen in unserer Stadt befördern.”

Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen wurde im Jahr 2003 durch den Senat als zentrales integrationspolitisches Beratungsgremium eingerichtet. In dem von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm geleiteten Gremium beraten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Nichtregierungsorganisationen und gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Migrantinnen und Migranten integrationspolitische Fragen. Der Landesbeirat konstituiert sich jeweils für zwei Jahre. Vor jeder Amtsperiode werden Migrantenvertreterinnen und -vertreter für verschiedene Regionen von Vereinen und Verbänden für Migrations- und Integrationsarbeit gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt Hakan Tas, der sich bereits seit der Gründung des Landesbeirats dort engagiert.

Mehr Informationen: [[/lb/intmig/beirat/index.html|http://www.berlin.de/lb/intmig/beirat/index.html]]

Rückfragen:
Karin Rietz
Telefon: 9028 2743
E-Mail: pressestelle@senias.berlin.de