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Senatorin Bluhm zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: Arbeitslosigkeit gesunken - Bundesregierung muss Kompromiss bei Neuordnung JobCenter jetzt umsetzen!

Pressemitteilung vom 01.12.2009

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

In Berlin ist die Arbeitslosigkeit weiter gesunken. Die Arbeitslosenquote lag im November bei 13,4 Prozent und damit um 0,2 Prozentpunkte unter dem Vormonat. Arbeitssenatorin Carola Bluhm zeigte sich erleichtert darüber, dass die Arbeitslosigkeit gerade bei den Jüngeren gesunken ist. Bei den 15- bis 25jährigen sank die Arbeitslosenquote um 0,9 Prozentpunkte auf 13,8 Prozent. Sie liegt damit allerdings weiter über dem Bundesdurchschnitt. Trotz ermutigender Signale gäbe es also keinen Grund zur Entwarnung, so Bluhm. Die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen und JobCentern hätten auch im kommenden Jahr alle Hände voll zu tun und bräuchten auch in Zukunft alle Kapazitäten, um Arbeitslose gut zu betreuen, zu qualifizieren und zu vermitteln.

Bluhm forderte die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dazu auf, die anstehende Neuordnung der JobCenter sofort in Angriff zu nehmen und den bereits im Spätwinter 2009 zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss umzusetzen. Der Kompromiss sieht die verfassungsmäßige Absicherung des jetzigen Modells vor, in dem Bund und Kommunen die Arbeitslosen gemeinsam in den JobCentern betreuen. Zuletzt hat sich vergangene Woche die Runde der Länderarbeitsministerinnen und -minister für diesen Vorschlag ausgesprochen. Die neue Bundesregierung hatte beschlossen, die JobCenter wieder aufzulösen und die Aufgaben dort zukünftig getrennt durch Bund und Kommunen wahrnehmen zu lassen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007, nach der die jetzige Mischverwaltung der JobCenter verfassungswidrig ist. Die neue Struktur muss Ende 2010 stehen.

Bluhm: “Ich hoffe, dass Frau von der Leyen den Mut hat, den gordischen Knoten zu zerschlagen und die Verfassungsänderung in ihrer Fraktion durchzusetzen. Das Modell steht. Es ist ausverhandelt und kann sofort umgesetzt werden. Über sechs Millionen Betroffene könnten weiter Leistungen aus einer Hand erhalten. Die getrennte Aufgabenwahrnehmung ist dagegen ein bürokratisches Monster, das viel Geld verschlingen würde und unter dem sowohl Arbeitslose als auch Beschäftigte in den JobCentern zu leiden hätten.”

Beim Beschäftigungszuwachs lag Berlin weiter über dem Bundesdurchschnitt. Im September 2009 arbeiteten 1.125.800 Frauen und Männer in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, 20.800 mehr als im Vorjahr. Entgegen dem Beschäftigungsrückgang um 0,5 Prozent bundesweit verzeichnet Berlin einen Zuwachs um 1,9 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.

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