Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Senatorin Bluhm zu Neuorganisation JobCenter: "Verfassungsänderung bei JobCentern ist nicht vom Tisch"

Pressemitteilung vom 26.11.2009

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:

Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder haben sich heute in Berchtesgaden darauf verständigt, in Kürze auf einer Sondersitzung mit der Bundesregierung über die anstehende Neuorganisation der JobCenter zu beraten.

Dazu die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm: “Die Verfassungsänderung zur Struktur der JobCenter ist noch nicht vom Tisch. Die Bundesländer haben bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit einem Beschluss bekräftigt, dass eine Verfassungsänderung zur Neuordnung der JobCenter die fachlich angemessene und praktikabelste Lösung wäre. In unserer Diskussion während der Konferenz haben alle Länder auf die gravierenden Umsetzungsprobleme aufmerksam gemacht, die mit der getrennten Aufgabenwahrnehmung verbunden wären. In der Kürze der Zeit ist es kaum zu schaffen, die Hilfesysteme für Arbeitslose wieder auseinanderzunehmen. Deshalb wollen wir uns zügig mit der Bundesregierung zusammensetzen und über das weitere Vorgehen beraten.

Aus meiner Sicht ist es der falsche Weg, die JobCenter aufzulösen und die Aufgaben von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen wieder getrennt anzubieten. Das bringt mehr Bürokratie, aber keine bessere Betreuung der Arbeitslosen. Leistungen aus einer Hand für die Arbeitslosen würde es in Zukunft nicht mehr geben. Es ist richtig, den Kompromiss vom letzten Jahr wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Er sah vor, die jetzige Struktur der JobCenter verfassungsrechtlich abzusichern und wo nötig Präzisierungen vorzunehmen, damit Arbeitslose nicht erst auf dem Klageweg zu ihrem Recht kommen. Auf diesen Kompromiss hatten sich bereits alle Bundesländer mit der Bundesregierung verständigt. Für das Land Berlin ist es wichtig, dass der Bund in der Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik bleibt und wir auf Länderebene ein Mitspracherecht und Einfluss auf die Maßnahmen vor Ort erhalten.”

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die heutige Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den JobCentern für verfassungswidrig erklärt. Die angemahnte neue Struktur muss bis Ende 2010 umgesetzt sein.

Berlin ist bei dem Treffen der Arbeits- und Sozialminister mit seinen Anträgen für mehr Praktikantenrechte und eine Erhöhung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gescheitert. Die Grundleistungen für Asylbewerber wurden seit 1993 nicht erhöht, obwohl sie ohnehin erheblich niedriger sind als etwa die Leistungen für Langzeitarbeitslose. Beide Anträge fanden bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) zwar Unterstützung durch einige von der SPD geführte Länder, wurden aber mit der Mehrheit der CDU-regierten Länder abgelehnt.

Rückfragen:
Anja Wollny
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@senias.berlin.de