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Die neue Regierungskoalition im Bundestag will bewährte Programme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aufgeben

Pressemitteilung vom 06.11.2009

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration teilt mit:

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist festgelegt, die bisherigen Programme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abzubauen zu Gunsten von Initiativen gegen Extremismus allgemein.
Dagegen hat sich auf dem Internetportal [[http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de|www.mut-gegen-rechte-gewalt.de]] ein breites Bündnis zu Wort gemeldet. Die angekündigte Neuausrichtung der Bundesprogramme kritisiert auch der Berliner Beauftragte für Integration und Migration, Günter Piening:

„Die neue Koalition beschwört in ihrer Koalitionsvereinbarung die alten Geister der Extremismustheorie und hat nicht begriffen, dass wir in Wirklichkeit vor ganz anderen Herausforderungen stehen.“
In seinem Beitrag („Mit dem Geisterschiff auf Irrfahrt“) für das Internetportal [[http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de|www.mut-gegen-rechte-gewalt.de]], der am heutigen Freitag, dem 6.11.2009, frei geschaltet wird, skizziert Piening die Defizite im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition im Bund und beschreibt die Herausforderungen, die sich der Gesellschaft in Deutschland in der Realität stellen. Er kritisiert darin besonders, dass die Koalition im Bund die Probleme des Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus offenbar nur als ein Randphänomen betrachtet. Auch würden die Herausforderungen durch Homophobie, Antiziganismus und Islamophobie außer Acht gelassen. „Gleichzeitig verweigert die neue Koalition eine klare Aussage zur Verstetigung der durch die Bundesprogramme geschaffenen und bewährten Projektstrukturen. Insgesamt handelt es sich bei der Schwerpunktsetzung um eine Rolle rückwärts in ideologische Debatten zurückliegender Jahrzehnte.“
Der Beitrag von Günter Piening bildet heute den Auftakt einer Debattenreihe zur Politik gegen Rechtsextremismus und gegen Menschenverachtung, die in der kommenden Woche auf der Internetplattform

[[http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de|http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de]]

fortgesetzt wird.

Rückfragen:
Lorenz Korgel
Telefon: 9017-2329
E-Mail: Lorenz.Korgel@intmig.berlin.de