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Wahl der Migrantenvertreterinnen und -vertreter für den Integrationsbeirat

Pressemitteilung vom 03.11.2009

Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration teilt mit:

Im Beisein von Integrationssenatorin Carola Bluhm sind im Schöneberger Rathaus am gestrigen Dienstagabend, dem 2. November, die Repräsentanten der Berliner Migrantinnen und Migranten für die 4. Wahlperiode (2009-2011) des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen gewählt worden.

Wahlberechtigt waren Vertreterinnen und Vertreter von 114 Migrantenvereinen, die sich auf einer bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport öffentlich geführten Liste eingetragen hatten. Um die sechs Plätze im Integrationsbeirat bewarben sich 12 Kandidatinnen und Kandidaten. Zur Sicherstellung einer ausgewogenen Repräsentanz waren 5 der 6 Plätze für bestimmte Herkunftsregionen vorgesehen worden.

Gewählt wurden:

1. Für die Region Europäische Union: Frau Elena Brandalise; Frau Claudia Hahn (Stellvertreterin)
2. Für die Region Europa außerhalb der Europäischen Union: Frau Tatjana Forner; Frau Gayane Apinyan (Stellvertreterin)
3. Für die Region Türkei: Frau Nazire Karaman; Herr Akin Hizarci (Stellvertreter)
4. Für die Region Naher und Mittlerer Osten, Pakistan, Indien: Herr Hamid Nowzari
5. Für die Region Fernost, Afrika, Süd-, Mittel- und Nordamerika: Herr Yonas Endrias; Mouctar Bah (Stellvertreter)
6. Für den Sitz ohne regionale Quotierung: Herr Hakan Tas; Frau Bosiljka Schedlich (Stellvertreterin)

Integrationssenatorin Carola Bluhm unterstrich in ihrer Auftaktrede die gewachsene Bedeutung des Landesbeirates für die Weiterentwicklung der Berliner Integrationspolitik. Eine verbesserte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten sei die Schlüsselfrage der Integrationspolitik. Berlin habe hier mit der Einrichtung des Landesbeirates und mit den Initiativen für erleichterte Einbürgerung und das kommunale Wahlrecht eine Vorreiterrolle übernommen. Bluhm: “Der Landesbeirat hat mit den Initiativen für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz und für den Landesaktionsplan gegen Rassismus eine wichtige Entwicklung eingeleitet: Berlin wird als erstes Bundesland Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen und die gleichberechtigte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sichern.”

In einer vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg, der Türkischen Gemeinde zu Berlin und der Kurdischen Gemeinde Berlin-Brandenburg eingebrachten und einstimmig angenommen Erklärung fordern auch die Migrantenorganisationen ein Integrations- und Partizipationsgesetz, das die politische, rechtliche und soziale Gleichstellung der Menschen mit Migrationshintergrund sicherstellt. Integration soll Pflichtaufgabe von Land und Bezirken werden und die interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes soll verstetigt werden. Des Weiteren beschlossen die Delegierten, künftig ihre Arbeit im Landesbeirat enger miteinander abzustimmen.

Der Berliner Senat hatte im Jahr 2003 die Einrichtung des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen beschlossen. Der Integrationsbeirat umfasst insgesamt 29 Mitglieder. Außer den gestern gewählten Vertreterinnen und -vertretern der Migrantenvereine sind alle Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei durch Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre vertreten sowie der Rat der Bürgermeister und mehrere nichtstaatliche Organisationen. Vorsitzende des Beirats ist die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm; Geschäftsführer der Beauftragte für Integration und Migration, Günter Piening.

Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen tritt am 3. Dezember 2009 im Berliner Rathaus zur konstituierenden Sitzung seiner vierten Wahlperiode zusammen.

Weitere Informationen zum Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen: [[/lb/intmig/beirat/|http://www.berlin.de/lb/intmig/beirat/]]

Rückfragen:
John Röhe
Telefon: 9017 2357
E-Mail: john.roehe@intmig.berlin.de