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Kfz-Steuererstattungen für Rußfilter

Pressemitteilung vom 17.12.2009

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt mit:

Um lange Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstellen zu vermeiden, weist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelenheiten auf folgendes hin.

Wegen des hohen Kundenaufkommens und sehr aufwändiger und zeitintensiver Antragsbearbeitung bei der Prüfung und Eintragung von Partikelminderungssystemen sind die Kfz-Zulassungsstellen, insbesondere die Jüterboger Straße, zur Zeit sehr überlaufen. Es kommt zu langen Wartezeiten und auch vorzeitigen Schließungen. Technische Änderungen bis zum Jahresende werden grundsätzlich nur in der Kfz-Zulassungsstelle in der Ferdinand-Schultze-Straße in Lichtenberg vorgenommen.

Da für die Gewährung der staatlichen Förderung beim Einbau eines Partikelminderungssystems nur das Einbaudatum im Jahre 2009 maßgeblich ist, ist es nicht zwingend erforderlich, auch die Eintragung in die Fahrzeugpapiere bis zum 31.12.2009 vorzunehmen. Die Eintragung in die Fahrzeugpapiere kann auch im Januar vorgenommen werden.

Es wird dringend empfohlen, aufschiebbare Zulassungsangelegenheiten ebenfalls erst im Januar 2010 zu erledigen.

Rückfragen:
Nicola Rothermel
Telefon: (030) 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninnsport.berlin.de