Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

SPD-Innenminister und –senatoren betonen Schwerpunkte für die Herbstkonferenz der Innenminister und –senatoren der Länder am 3./4. Dezember 2009

Pressemitteilung vom 24.11.2009

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt mit:

Die Innenminister und –senatoren von Brandenburg, Rheinland- Pfalz, Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin haben auf einer Vorkonferenz am 23. November 2009 in Berlin Schwerpunkte für die kommende Konferenz diskutiert.

1. In der öffentlichen Debatte in unserem Lande ist der Afghanistan-Einsatz besonders umstritten. Die Bundesrepublik ist mit Bundeswehr, aber insbesondere auch mit der Polizeiausbildung und anderen zivilen Entwicklungsprojekten, beteiligt. Die sozialdemokratischen Innenminister und –senatoren sehen nach dem langjährigen Einsatz der Bundesrepublik die afghanische Regierung in der Pflicht, stärker für die eigene Sicherheit zu sorgen. Eine zentrale Aufgabe wird die Verstärkung der afghanischen Polizei sein. Hier sehen wir die Notwendigkeit, nochmals für einen überschaubaren Zeitraum in dieser Legislaturperiode den Einsatz deutscher Polizisten zu verstärken. Eine solche zusätzliche Anstrengung macht aber nur einen Sinn, wenn mit der afghanischen Seite ein verbindliches und zeitlich überschaubares Ausstiegsszenario auch für die deutschen Polizeibeamtinnen und –beamten vereinbart wird.

Die Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamten muss im Vordergrund der Mission stehen. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass sie alle Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem derzeitigen Stand der besonderen Gefährdungslage zu gewährleisten. Hierfür wäre eine räumliche Anbindung der Polizei an die Bundeswehr zu überlegen.
Wir sind für eine kurzfristige Evaluierung des bisherigen Einsatzes, um das deutsche Engagement beim Wiederaufbau der afghanischen Polizei zur Stabilisierung des Landes noch einmal zu verbessern.

2. Die Vorwürfe über betrügerische Manipulationen von Fußballspielen auch in Deutschland stellen eine ernst zu nehmende Bedrohung für den Sport dar.
Der Sport dient gerade Kindern und Jugendlichen als Vorbild für gesellschaftliche Verhaltensweisen. Diese Vorbildfunktion gerät durch die erneuten Skandale in Gefahr. Wir erwarten deshalb vom Deutschen Fußballbund, die vorhandenen Frühwarnsysteme für Sportwetten zu überprüfen und „nachzurüsten“.

Die rechtlichen Möglichkeiten des Strafrechts sind in den nachweisbaren Fällen auszuschöpfen, reichen aber aus. Wir sehen keine Notwendigkeit zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes.

3. Zum Ende des Jahres läuft die so genannte „Altfallregelung“ im Aufenthaltsrecht aus. Danach laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Nach der geltenden Gesetzeslage müsste der Großteil der Betroffenen, die bis dahin kein festes Arbeitsverhältnis haben, mit einer Abschiebung aus der Bundesrepublik rechnen.
Die sozialdemokratischen Innenminister und –senatoren dringen darauf, die Frage abschließend zu klären. Überwiegend geht es um Familien, deren Kinder hier seit zehneinhalb Jahren aufwachsen oder sogar hier geboren sind. Es macht keinen Sinn, eine abschließende Regelung zu verschieben und die jetzige Regelung nur um ein Jahr zu verlängern. Wir schlagen deshalb vor, denjenigen, die sich nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben und ihren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten, sei es durch Arbeit oder sei es zumindest durch ehrenamtliche und soziale Tätigkeiten, ab 1. Januar 2010 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und damit für diesen Personenkreis abschließend eine Altfallregelung zu treffen.

Dr. Ehrhart Körting
als Sprecher der SPD-Innenminister und -senatoren

Rückfragen:
Nicola Rothermel
Telefon: (030) 9027-2730
E-Mail: pressestelle@seninnsport.berlin.de